Liebe Aktive,
knapp 60 Mil­lio­nen Men­schen sind weltweit auf der Flucht – Zeit zu han­deln?!
Die Bun­desregierung hat bere­its Hand­lungsmöglichkeit­en auf den Weg gebracht – einen Geset­ze­sen­twurf zur Asyl­rechtsver­schär­fung. Der „Geset­ze­sen­twurf zur Neubes­tim­mung des Bleiberechts und der Aufen­thalts­beendi­gung“, der schon über ein Jahr in der Diskus­sion ste­ht, soll nun noch vor der Som­mer­pause von der großen Koali­tion ver­ab­schiedet wer­den.
Auch für uns Zeit zu han­deln!
Die ras­sis­tis­chen Zustände spitzen sich zu. Während es seit Jahren selb­stor­gan­isierte Kämpfe von Geflüchteten und Unterstützer*innen gibt, formieren sich in ver­schiede­nen Städten ras­sis­tis­che Bürger*inneninitiativen. Angriffe auf Geflüchtete und ihre Unterkün­fte nehmen zu. In der öffentlichen Debat­te wird ein „Flüchtling­sprob­lem“ her­auf­beschworen. Das Bun­desin­nen­min­is­teri­um trägt seinen Teil dazu bei und will nun die rechte Het­ze in Geset­zes­form gießen. In den näch­sten Tagen soll die gravierend­ste Ver­schär­fung des Asyl- und Aufen­thalts­ge­set­zes seit der Abschaf­fung des Grun­drechts auf Asyl Anfang der 90er Jahre ver­ab­schiedet wer­den.
Bun­desweit gibt es dage­gen Proteste von Geflüchteten und Unterstützer*innen, doch in Erfurt blieb es bish­er ruhig – viel zu ruhig.

Deshalb fordern wir Euch auf, Stel­lung zu beziehen! Posi­tion­iert Euch zu diesem ras­sis­tis­chen Gesetz! Schafft Öffentlichkeit! Nutzt Eure Net­zw­erke!

Lasst uns gemein­sam gegen die geplante Asylver­schär­fung auf die Straße gehen!

Kommt am 29.6. um 17.00 Uhr – gern mit Euren Rede­beiträ­gen – auf den Erfurter Anger zur Kundge­bung „Asyl­rechtsver­schär­fung stop­pen!“

Refugees Wel­come! Kein Men­sch ist ille­gal! Für ein bedin­gungslos­es Bleiberecht! Flucht ist kein Ver­brechen!

Kon­se­quen­zen des Geset­zes und Hin­ter­grund­in­fos:
• mas­sive Ausweitung von Abschiebe­haft // das bedeutet 18 Monate Knast bei Ein­reise über ein anderes EU-Land, oder wenn Iden­titätspa­piere fehlen, wenn Geld für Fluchthelfer*innen bezahlt wurde, oder wenn eine Abschiebung ver­hin­dert wer­den kann
• 5‑jährige Ein­reise- und Aufen­thaltssper­ren bei einem abgelehn­ten Asy­lantrag // diese gel­ten im gesamten EU-Raum, während­dessen ist men­sch nicht mehr berechtigt, einen Aufen­thalt­sti­tel zu bekom­men, es hebelt Bleiberecht aus
• Ausweisungsin­ter­esse auch bei Men­schen mit Aufen­thalt­sti­tel // bei Straf­fäl­ligkeit oder bei Ver­let­zung der “Grun­dord­nung” (Bsp.: poli­tis­che Betä­ti­gung)
• Von Abschiebe­haft und “Aus­reisege­wahrsam“, effizien­teren Abschiebun­gen und ver­häng­nisvollen Aufen­thaltsver­boten und Wiedere­in­reis­es­per­ren sind ins­beson­dere betrof­fen: Men­schen im Dublin­ver­fahren, langjährig Geduldete, die ihre Iden­tität nicht preis­gegeben haben, sich bish­er ein­er Abschiebung wider­set­zt haben oder auf ihrem Weg Fluchthelfer_innen in Anspruch nehmen mussten, und alle Neuank­om­menden, bei denen dies der Fall ist.
• Im Geset­zge­bungs­diskurs wer­den die Per­spek­tiv­en der Betrof­fe­nen, der Migri­eren­den, all der­er, die auf der Flucht ihr Leben riskieren und hier noch immer nicht ankom­men dür­fen, kon­se­quent aus­ge­blendet und Flüch­t­ende stattdessen zur Pro­jek­tions­fläche für soziale und wirtschaftliche Ungerechtigkeit­en und Prob­leme gemacht.

( http://veto.blogsport.de/2015/06/25/june-29-infoladen-dicht-kommt-um-5-auf-den-anger-zur-kundgebung-gegen-die-verschaerfung-des-asylrechts/ )