Stoppt die patri­o­tis­che und Staat­slinke!

Stärken wir die autonomen Kämpfe!

Kundge­bung gegen den Wagenknecht-Besuch an der Uni Jena

organ­isiert von Anarchist_innen aus Jena

Zum 15. Dezem­ber wurde die Linkspartei-Spitzenkan­di­datin und Bun­destags-Frank­tionsvor­sitzende Sarah Wagenknecht von der Rosa-Lux­em­burg-Stiftung Thürin­gen zu ein­er Lesung und Diskus­sion in die Uni­ver­sität Jena ein­ge­laden. Sie wird dort ihr neues Buch „Reich­tum ohne Gier“ vorstellen.

Aus zwei Grün­den sind wir wütend darüber und wer­den eine Protest-Kundge­bung gegen den Wagenknecht-Besuch ver­anstal­ten.

1.) Die Ver­anstal­tung mit Sarah Wagenknecht wird von der Rosa-Lux­em­burg-Stiftung (RLS) Thürin­gen, der ide­ol­o­gis­chen Vor­fel­dor­gan­i­sa­tion der Linkspartei, organ­isiert. Ein Blick ins aktuelle Ver­anstal­tung­spro­gramm der Stiftung zeigt, dass zwar aller­lei „kri­tis­che The­men“ ange­sprochen wer­den, eine Auseinan­der­set­zung mit der Mit­täter­schaft der eige­nen Partei als Regierungspartei in der staatlichen Gewalt- und Unter­drück­ungs­maschiner­ie in Thürin­gen jedoch bewusst aus­geklam­mert wird. Das lassen wir ihnen nicht durchge­hen und schreien umso lauter gegen diese „gute Pub­lic­i­ty“ der RLS an. Wir erin­nern: Nach­dem am Mor­gen des 9. Novem­ber 2016 eine fün­fköp­fige Roma-Fam­i­lie, die mit der Gruppe „Roma Thürin­gen“ gegen Abschiebun­gen gekämpft hat, aus Erfurt abgeschoben wurde, sprangen die ver­ant­wortlichen Politiker_innen aller Regierungsparteien auf den Gedenkver­anstal­tun­gen an die Reich­s­pogrom­nacht und bei den Antifa-Protesten gegen Thügi­da in Jena rum – und erkauften sich so ein gutes Gewis­sen für die näch­sten Abschiebun­gen. Während die Bun­des-Linkspartei eine Res­o­lu­tion zur Unter­stützung der Gefan­genengew­erkschaft unter­schrieb, fan­den von Sep­tem­ber bis Novem­ber zwei Hunger­streiks von Mit­gliedern der Gefan­genengew­erkschaft in der thüringis­chen Jus­tizvol­lzugsanstalt (JVA) Unter­maßfeld gegen ras­sis­tis­che Schließer, Postzen­sur und die Aus­beute hin­ter Git­tern statt.

2.) Mit Sarah Wagenknecht wird die Fron­tkämpferin des linken Patri­o­tismus und promi­nen­teste Quer­front-Strate­gin ein­ge­laden. Sie hat sich an der ras­sis­tis­chen Het­ze nach den Sil­vestereignis­sen in Köln beteiligt. Sie hat erk­lärt: „Wer Gas­trecht miss­braucht, hat Gas­trecht ver­wirkt“, was im Grunde das­selbe ist, wie die Forderung der AfD nach der „Abschiebung krim­ineller Aus­län­der“. Dafür bekam sie Lob von AfD-Vize Gauland und das vertei­digte sie auch gegen den Protest aus der eige­nen Partei. Sie forderte eben­falls dazu auf, in Dia­log mit den Anhänger_innen von Pegi­da zu treten und suchte just das öffentliche Gespräch mit AfD-Chefin Frauke Petry. Das sind keine „Aus­rutsch­er“, son­dern eine poli­tis­che Strate­gie, wie sie bestens mit ihrer Vorstel­lung von Wirtschaft und Kap­i­tal­is­mus zusam­men­hängt. Denn die ange­blich „rote Sarah“ hat schon lange ihren Frieden mit den Ver­hält­nis­sen geschlossen. Gegen den „gieri­gen“ „Gel­dadel“, die bösen „Mon­pole“ und ihren „Wirtschafts­feu­da­lis­mus“ — alle­samt Konzepte aus der Ecke der Ver­schwörungs­the­o­rien, des Anti­semitismus und kom­mu­nis­tis­ch­er Partei-Tak­tier­erei — set­zt sie das Ver­sprechen eines Kap­i­tal­is­mus mit men­schlichem Antlitz. In der Ver­ant­wor­tung, ihn durchzuset­zen, sieht sie den Nation­al­staat, „soziales“ Unternehmer­tum, freiere Märk­te, mehr Wet­tbe­werbs- und Leis­tung­sori­en­tierung. Sie wün­scht sich die Rück­kehr in die soziale Mark­twirtschaft der post­nazis­tis­chen Nachkriegs-BRD. Das ist in der struk­turellen Krise des Kap­i­tal­is­mus wed­er möglich, noch sehen wir darin irgen­deine Befreiungsper­spek­tive.

Wir erteilen dieser Ver­anstal­tung eine klare Absage. Wir stellen uns gegen die staatliche Herrschaft und ihre Gewalt – egal ob nun ger­ade die Linken oder die Recht­en an der Macht sind. Stattdessen set­zen wir auf die die Selb­stor­gan­i­sa­tion und autonomen Kämpfe der Unter­drück­ten. Das sind z.B. die Grup­pen Roma Thürin­gen, The VOICE Refugee Forum und das Break Depor­ta­tion Net­zw­erk, die gemein­sam gegen Abschiebun­gen und die Internierung in Heimen kämpfen. Die Gefan­genengew­erkschaft, die sich auch in Thürin­gen für Min­dest­lohn, Sozialver­sicherung und Gew­erkschafts­frei­heit für die inhaftierten Arbeiter_innen stark macht. Und die Freie Arbei­t­erin­nen- und Arbeit­er-Union (FAU) Erfurt/Jena, die sich für bessere Arbeits­be­din­gun­gen ein­set­zt und sich ger­ade in Arbeit­skon­flik­ten mit der Uni Jena befind­et.

Kon­fron­tieren wir den Staat und seine Verwalter_innen!

Stärken wir diese und andere autonome Kämpfe!

Beteiligt euch am Break-Depor­ta­tion-Aktion­stag am 28. Jan­u­ar – gegen Abschiebung! Mehr Infos unter http://breakdeportation.blogsport.de/

Kommt zur Sil­vesterkundge­bung der Gefan­genengew­erkschaft bei der JVA Ton­na – Sol­i­dar­ität mit den Gefan­genen! Mehr Infos unter: http://gefangenensolijena.noblogs.org/