Nach­dem im Münch­en­er NSU-Prozess nach lan­gen Durst­streck­en und dem
monate­lan­gen, tur­bu­len­ten Show­down der psy­chi­a­trischen Gutachter im Juli
2017 endlich das Ende der Beweisauf­nahme erre­icht wurde, ist jet­zt der
Weg frei für die Plä­doy­ers und das Urteil. Den Auf­takt machte die
Bun­de­san­waltschaft Mitte des Jahres an acht Ver­hand­lungsta­gen und
über­trifft mit ihrer kon­trafak­tis­chen Zusam­men­fas­sung noch die
schlimm­sten Befürch­tun­gen, selb­st wenn sie uner­wartet harte Strafen
fordert und die ide­ol­o­gis­chen Hin­ter­gründe der Angeklagten minu­tiös
ausleuchtet.

Außer­dem begin­nt im Gerichtssaal und in den Medi­en eine
„Front­be­gr­a­di­gung“, die es ermöglichen soll, nach seinem Ende den
Prozess­es als Ruhmes­blatt des Rechtsstaates abfeiern zu kön­nen, obwohl
die wesentlichen Fra­gen bis heute unbeant­wortet sind und nie­mand deren
Beant­wor­tung mehr erwartet.

Beant­wortet sind die aller­wenig­sten Fra­gen vom Beginn des Prozess­es,
gek­lärt kaum eine der zahllosen, haarsträuben­den Ungereimtheit­en, die
die Diskus­sion bes­tim­men. Gesellschaftliche und poli­tis­che Kon­se­quen­zen
spie­len im All­t­ag vor Gericht und in den (unter­dessen DREIZEHN)
Par­la­men­tarischen Unter­suchungsauss­chüssen so gut wie keine Rolle. Im
Gegen­teil, die Zus­pitzung: „Dem Inlands­ge­heim­di­enst kon­nte nichts
Besseres passieren als der NSU“, ist so gültig wie schon kurz nach dem
Aufliegen des „Nation­al­sozial­is­tis­chen Unter­grunds“ (NSU). Bei immer
neuen ent­poli­tisierten „Sex & Crime“-Schlagzeilen im NSU-Kon­text punk­ten
Medi­en in der kur­zlebi­gen Aufmerk­samkeit­sökonomie ohne die wesentlichen
Fra­gen zu stellen.

Immer­noch nur ver­hal­ten und erst langsam artikuliert sich ein Auf­schrei,
der all das nicht mehr zu akzep­tieren bere­it ist und begin­nt eine
öffentliche Diskus­sion der Skan­dale, des behördlichen und
gesellschaftlichen Ras­sis­mus und der enor­men Gefahren für das
Gemein­we­sen, die von den unkon­trol­lier­baren (Inlands-)Geheimdiensten
aus­ge­hen.

Der Vor­trag von Friedrich Burschel soll einen Überblick über bere­its
Geschehenes geben sowie notwendi­ge staatskri­tis­che Kon­se­quen­zen beleucht­en.

Friedrich Burschel ist Ref­er­ent zum Schw­er­punkt Neon­azis­mus und
Strukturen/Ideologien der Ungle­ich­w­er­tigkeit bei der Akademie für
Poli­tis­che Bil­dung der Rosa Lux­em­burg Stiftung in Berlin. Er ist
akkred­i­tiert­er Kor­re­spon­dent des nicht-kom­merziellen Lokalsenders Radio
Lotte Weimar im NSU-Prozess und Mitar­beit­er des Inter­net­pro­jek­tes
NSU-Watch (nsu-watch.info).

Die Ver­anstal­tenden behal­ten sich vor, von ihrem Haus­recht Gebrauch zu
machen und Per­so­n­en, die neon­azis­tis­chen Parteien oder Organ­i­sa­tio­nen
ange­hören, der Neon­azi-Szene zuzuord­nen sind oder bere­its in der
Ver­gan­gen­heit durch ras­sis­tis­che, nation­al­is­tis­che, anti­semi­tis­che oder
son­stige men­schen­ver­ach­t­ende Äußerun­gen in Erschei­n­ung getreten sind,
den Zutritt zur Ver­anstal­tung zu ver­wehren oder von dieser auszuschließen.