Anfang Juli jähren sich die Ereignisse rund um den G20 Gipfel in Ham­burg. Über 31.000 Polizist*innen, „Wir haben die gesamte bun­des­deutsche Polizei in Ham­burg, mit allem, was sie an Tech­nik und Equip­ment besitzt.“, eine 38 Quadratk­ilo­me­ter große Ver­samm­lungsver­bot­szone, über 100.000 Demon­stri­erende, tausende ver­let­zte Aktivist*innen, sowie zahlre­iche ver­let­zte Journalist*innen und Parlamentarier*innen.

Auch wenn Ex-Bürg­er­meis­ter Olaf Scholz im Vor­feld die Ver­anstal­tun­gen rund um den G20-Gipfel als Fes­ti­val der Demokratie verkaufen wollte, war den meis­ten Demonstrant*innen und Hamburger*innen bere­its vor dem Gipfel klar:

Die Polizei will in Ham­burg eine groß angelegte Auf­s­tands­bekämp­fungsübung durch­führen.

Schon Monate vor dem Gipfel ter­ror­isierten die Beamt*innen die Bevölkerung Ham­burgs und belagerten die Stadt. In den Wochen rund um den Gipfel fuhr Hart­mut Dud­de (Gesamtein­sat­zleit­er und dank sein­er „her­vor­ra­gen­den“ Arbeit, mit­tler­weile Chef der Ham­burg­er Schutzpolizei) den gesamten Repres­sion­sap­pa­rat auf: 24/7 Hub­schrauber Obser­va­tion, eine gigan­tis­che Besatzungstruppe, alle Wasser­w­er­fer der BRD, bewaffnete SEKs, flächen­deck­ende Per­so­n­enkon­trollen, Check­points usw… Dud­de hat­te dabei erwartungs­gemäß freie Hand. Demon­stra­tio­nen wur­den aufgelöst oder eben nicht, Men­schen wur­den grund­los inhaftiert (unter furcht­baren Haftbe­din­gun­gen), Beschlüsse von Gericht­en bis zum Bun­desver­fas­sungs­gericht ignori­ert und wie Ein­gangs erwäh­nt wur­den ziel­gerichtet mas­sive Prügelorgien durch zahlre­iche Beamte ver­anstal­tet.

Aus Sicht der Polizei waren die Gipfel­wochen trotz der starken Bemühun­gen kein Erfolg. Die for­malen drei Hauptziele (Rei­bungslos­er Ablauf des Gipfels, Schutz der Bevölkerung/Eigentum, Ermöglichung der Ver­samm­lungs­frei­heit) sind nicht erfüllt wur­den. Wobei der Schutz der Ver­samm­lungs­frei­heit augen­schein­lich nie Teil der prak­tis­chen Zielset­zun­gen war. Genau in diesen ver­fehlten Zie­len, kann man den Grund der Repres­sion­swelle, welche nach dem Gipfel ein­set­zte, ver­muten. Vielle­icht war es aber auch genau so geplant.

Den zunehmenden Recht­sruck der Gesamt­ge­sellschaft nutzte die Staats­ge­walt für eine strate­gis­che Repres­sion­swelle gegen alles „linke“. Neben unzäh­li­gen Haus­durch­suchun­gen bei Pri­vat­per­so­n­en in der BRD, und mit­tler­weile auch europaweit, wurde bere­its das erste Pro­jekt während der Gipfelt­age ger­az­zt. Weit­ere fol­gten. Auch vor ein­er, durch Presse befeuerten, Men­schen­jagd schreck­ten die Staat­sor­gane nicht zurück.

Mit dem Ver­bot der Medi­en­plat­tform linksunten.indymedia.org wurde offen­sichtlich, dass diesem Staat nicht nur kör­per­liche Unversehrtheit, sowie Ver­samm­lungs- und Mei­n­ungs­frei­heit kom­plett egal sind, son­dern auch vor Presse­frei­heit kein Halt gemacht wird und ein Presse­por­tal ein­fach mit ein paar hun­derten Beamt*innen, Haus­durch­suchun­gen und einem Vere­insver­bot platt gemacht wird.

Ger­ade läuft, in ein­er Art zweit­en Welle, in zahlre­ichen Bun­deslän­dern eine Ver­schär­fung der Polizeiauf­gabenge­set­ze an: diese zie­len darauf ab Polizist*innen Befug­nisse ähn­lich eines Geheim­di­en­stes einzuräu­men, sie mit weitre­ichen­den Repres­sion­swerkzeu­gen ohne konkrete Strafvor­würfe auszus­tat­ten, sowie die Polizei als Gesamtes zu mil­i­tarisieren. Die Polizei wird im Zuge dessen beispiel­sweise mit Hand­granat­en und Kriegswaf­fen aus­gerüstet.

An Thürin­gen ging der Gipfel auch nicht spur­los vor­bei. Ver­schiedene Grup­pen aus Thürin­gen hat­ten im Vor­feld der Proteste zur Teil­nahme aufgerufen und sich auch beteiligt. Als Teil­re­sul­tat dessen laufen beispiel­sweise in Thürin­gen aktuell Ermit­tlungsver­fahren mit G20 Bezug.

Ein Jahr nach #NoG20 wollen wir uns diesem gesellschaftlichen Rechts- und Repres­sions­druck ent­ge­gen­stellen. Wir wollen mit euch gemein­sam im Paradies­park ein Massen­cornern ver­anstal­ten. Es wird Musik geben, Rede­beiträge, Filmvor­führun­gen und: was ihr beis­teuert. Ver­anstal­ten wir ein echt­es Fes­ti­val der Demokratie.

Das Cor­nern begin­nt 13:00 am Fre­itag den 6. Juli auf der Rasen­müh­lenin­sel im Paradies­park. Mit dabei sind die Basska­teers und ihr Soundsys­tem.

Die Ver­anstal­tung sieht sich dabei als Teil der Kam­pagne Grun­drechte Vertei­di­gen und als Alter­na­tive für alle, die nicht nach Ham­burg zum Fes­ti­val der Sol­i­dar­ität auf­brechen möcht­en oder kön­nen.

Wir möcht­en uns auch expliz­it an die von Repres­sion betrof­fe­nen Jugendlichen der Stadt wen­den und euch ein­laden mit uns gemein­sam im Park zu disku­tieren, zu tanzen und uns zu ver­net­zen.

Für den Rah­men der Ver­anstal­tung ist gesorgt (Soun­dan­lage, Anmel­dung, Soli-Bar, ein biss­chen Mobil­isierung). Das ganze wird jedoch eine Mit­machak­tion. Alles weit­ere liegt bei euch und eventuell bei Grup­pen in denen ihr organ­isiert seid. Es gab im Vor­feld viele Ideen, welche umge­set­zt wer­den möcht­en: Ausstel­lun­gen, Rede­beiträge, Live-Bands und und und…

Wir freuen uns über weit­ere Beiträge zum Gesamtkonzept. Schreibt uns bitte ein­fach eine kurze E‑Mail was ihr unge­fähr machen wollt. Wir ver­suchen das dann irgend­wie zu einem Gesamtkonzept zusam­men zu fügen.

Die Anstifter*innen
– see us at the park