2. November 2018 – 3. November 2018 | 17:00–19:00
Detailliertes Programm: http://ratschlag-thueringen.de/programm.html
Im Jahr 2018 jährt sich zum 80. Mal die Reichspogromnacht. Am 9. November 1938 zündeten Deutsche landesweit Synagogen und andere jüdische Einrichtungen an, verfolgten und ermordeten Jüdinnen und Juden. Seit den 90er Jahren organisieren wir um den Jahrestag dieser Ereignisse den antifaschistischen und antirassistischen Ratschlag, um uns aktuellen Formen des Menschenhasses zu stellen. Der antifaschistische und antirassistische Ratschlag will faschistische Tendenzen in ihren unterschiedlichsten Formen und Erscheinungen bekämpfen, die Aktiven zusammenbringen und vernetzen sowie Positionen und Strategien im Bereich des Antifaschismus und Antirassismus diskutieren. Dieses Jahr wird der Ratschlag am 2./3. November in Eisenach stattfinden.
Warum Eisenach?
In der Wartburgstadt Eisenach findet nicht nur jedes Jahr ein riesiges rechtes Burschenschafts- treffen statt, die im Westen Thüringens gelegene Kreisstadt ist auch eine Hochburg der Naziszene in Thüringen. Der Kopf der rechten Szene ist der bereits mehrfach vorbestrafte NPD-Stadtrat Patrick Wieschke, der auch schon im „Thüringer Heimatschutz“ (NSU-Strukturen) aktiv war.
Seit Spätsommer 2014 besitzen die Nazis in Eisenach eine eigene Immobilie, in der die Thüringer NPD ihre Landesgeschäftsstelle eröffnet hat. Dort finden regelmäßig Konzerte, Vorträge und andere Veranstaltungen statt, in denen rassistische, menschenverachtende und antisemitische Ideologien verbreitet werden. Bekannte Gäste wie Michael Regener, ehemaliger Sänger der neonazistischen Band Landser, die als kriminelle Vereinigung eingestuft wurde oder Frank Rennicke, ein rassistischer Liedermacher, den die NPD 2009 und 2010 als Bundespräsident vorgeschlagen hat, gastierten bereits im „Flieder Volkshaus“.
Seit 2014 konnte man zunehmend Aktivitäten von jüngeren Nazis beobachten, die in der Thüringer NPD-Zentrale aktiv sind. Die Akteure stammen aus dem Umfeld von Patrick Wieschke und bis heute wuchs die Gruppe stetig. 2015 kam es schließlich zur Gründung der Jugendgruppe „Nationale Jugend Eisenach-Wartburgkreis“. Immer wieder kam es zu gewalttätigen Übergriffen. Auch nazistische Graffitis und Aufkleber tauchten vermehrt in der Stadt auf. Die Gruppe „Jugendoffensive WAK“ ist bundesweit im sogenannten Antikapitalistischen Kollektiv vernetzt, das zur Szene der Autonomen Nationalisten zählt.Patrick Wieschke meldete unregelmäßig nationale Montagsdemons- trationen im Stile der rassistischen Basisbewegung PEGIDA an und bekam damit regen Zuspruch der Eisenacher Nazis und weiteren Teilen der „besorgten“ Anwohnerschaft. Mittlerweile hat er dies allerdings aufgegeben.
Der Gegenprotest, der sich aus Zivilgesellschaft, einem Bürgerbündnis und einigen Antifas zusammensetzt, fällt in Eisenach leider sehr gering aus.
Thüringen – das braune Herz Deutschlands?
Zur Bundestagswahl 2017 erhielt die Thüringer AfD nach der CDU die zweitmeisten Stimmen – ein ganz bitterer Vorgeschmack auf die anstehende Landtagswahl im Herbst 2019. Noch dunkler ist es bloß im benachbarten Sachsen. In Thüringens Süden finden seit Jahren regelmäßig riesige Nazi-Open-Air-Festivals statt. Bis zu 6.000 Besucher kamen in den vergangenen Jahren zu Konzerten und füllten die überlaufenden Kassen der militanten Naziszene des Landes. Bestimmte Gegenden Thüringens sind zur Wohlfühloase der europäischen Naziszene geworden. Mit bedeutendem Widerstand ist nicht zu rechnen – sowohl seitens der Behörden als auch von antifaschistischer Gegenwehr; zu schwach sind unsere Kräfte im Angesicht tausender anreisender Nazis aus ganz Europa. Und solange beim „Rock gegen Überfremdung“ in Themar weiterhin in aller Öffentlichkeit „Hitlergrüße“ gezeigt werden und „Sieg Heil“-Rufe ertönen und die Veranstalter rund um Tommy Frenck und Patrick Schröder deswegen kaum bis keine rechtlichen Konsequenzen befürchten müssen, werden auch im kommenden Sommer wieder tausende Neonazis nach Themar oder auf andere Festivalwiesen in Thüringen ziehen.
In einem solchen politischen Klima, einer immer stärker werdenden AfD und ihrem militanten Arm
auf den Straßen, ist es nicht verwunderlich, dass auch die Angriffe auf Nicht-Deutsche, Linke oder andere Personengruppen zunehmen, die den Nazis die völkische Reinheit im braunen Herzen Thüringens bedrohen. Aus diesen Gründen trägt Thüringen als Herkunftsland des NSU den inoffiziellen Titel „das braune Herz Deutschlands“ zu Recht.
Fluchtbewegung, rechte Mobilisierungen und AfD-Siegeszug
Seit dem Jahr 2015 erlebt die Thüringer Neonaziszene sowie andere rassistische Parteien und Organisationen einen enormen Zulauf. Sichtbar wird diesergesellschaftliche Rechtsruck, der sich bundesweit u.a. in den Wahlergebnissen für die protofaschistische AfD und dem gestiegenen Mobilisierungpotential der deutschen Rechten widerspiegelt, durchdie immer noch andauernde Fluchtbewegung.
Während tausende Freiwillige und Ehrenamtliche in ganz Deutschland die Aufnahme und Unterbringung von hunderttausenden Flüchtlingen ermöglichten und bis heute aktiv Integrationsarbeit leisten, reagierte das rassistische Wutbürgertum vor allem in Ostdeutschland mit einer rassistischen Mobilmachung. Das Hilfeersuchen von Menschen, die außer ihrem nackten Leben alles verloren und/oder hinter sich gelassen haben, beantworten die „besorgten Bürger“ mit Anfeindungen, Angriffen, Sabotagen, Blockaden, bis hin zu Brand- und Mordanschlägen.
Inzwischen hat es die rassistische Basisbewegung geschafft, das in Deutschland niemals verschwundene Potential rassistischen und antisemitischen Denkens, in Parteiform zu etablieren. Der AfD ist gelungen, was die NPD zuvor vergeblich versuchte. Sie hat das von Thüringen Monitor bis Heitmeyer-Studien jährlich attestierte Potential der deutschen Rechten für sich an die Wahlurnen mobilisiert. Rassistische Akteure anderer Parteien und Organisationen sowie große Teile der Massenmedien leisteten ihr Übriges, die AfD als „konservative“ Kraft zu verharmlosen, die die „Ängste“ der „besorgten Bürger“ ernst nimmt. Damit ist eine Partei entstanden, der in der öffentlichen Wahrnehmung nicht das Brandstifter-Schmuddelimage der NPD anhaftet und zu der sich „besorgte Bürger“ bekennen können, ohne soziale Ächtung befürchten zu müssen; die aber programmatisch von der NPD in ihren Kernpositionen kaum zu unterscheiden ist.
Neben all den Attacken aus der rassistischen Basisbewegung tragen auch der bürgerliche Staat und seine Institutionen dazu bei, dass Flüchtlingen in Westeuropa ein Leben in Unversehrtheit verwehrt bleibt. Neben dem europäischen Abschottungsregime, das durch Deals mit dem Regime der Türkei, die Grenzen immer mehr abdichtet, wäre das gewollte Massengrab Mittelmeer zu nennen, wo Frontex und Co. zur Flüchtlingsabwehr patrouillieren.
Und wer es einmal nach Deutschland geschafft hat, muss den Technokraten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge glaubhaft machen, Gründe für Asyl zu haben. . Allerorts ist zu beobachten, wie politische Verantwortliche in Deutschland vor den rassistischen Scharfmachern auf der Straße und in den Parlamenten zurückweichen und härtere Gangarten gegen Geflüchtete einfordern oder in Form von Asylrechtsverschärfungen praktizieren; etwa dann, wenn Hilfesuchende wieder abgeschoben werden. Es sind eben nicht die NPD oder AfD, die das Asylrecht immer weiter zu seiner Abschaffung treiben oder die deutschen und europäischen Grenzen abschotten und Sammelzentren für Geflüchtete an diesen fordern, sondern es ist die Große Koalition aus SPD und CDU/CSU in der sich der gesellschaftliche Rechtsruck genauso zeigt.
Extremismus? Extrem menschenfeindliche Verhältnisse!
Der Ratschlag stellt sich dabei nicht gegen ein wie auch immer inhaltlich gefülltes Konstrukt von „Extremismus“, sondern gegen menschenfeindliches Denken und Handeln sowie die Verhältnisse, die dieses ermöglichen. Diese Verhältnisse werden von der Extremismusdoktrin, die alle Übel an irgendwelchen politischen Rändern, aber bloß nicht im Wesenskern der Gesellschaftsordnung ausmachen will, verharmlost.
Die Gefahr für Menschen durch antisemitische und rassistische Mordbrennerei und ihre Vorstufen besteht nicht in radikalen Ansichten, sondern in einem Denken, das Menschen anhand ihrer Nützlichkeit für die Produktionsordnung bewertet und der Einrichtung der bestehenden Gesellschaft, die den Menschen solches Denken und Verhalten nahelegt. Das Mittelmeer ist längst zu einem Massengrab geworden, weil die kapitalistischen Industriemetropolen die in diese Zentren fliehenden Armen, deren Armut man mitzuverantworten hat, abschottet, wo es geht. Jene für die kapitalistische Produktionsordnung Überflüssigen, die an den Grenzen Europas dem Tod preisgegeben werden, werden von den die eigene Überflüssigkeit fürchtenden deutschen Einheimischen als „Wirtschaftsflüchtlinge“ angefeindet, egal, ob sie vor Krieg oder Armut fliehen.
Die Rede von der drohenden Islamisierung, von dem Verlust der Kultur und des Wertekanons eines Abendlandes soll diesem Rassismus nur höhere Würden verleihen. PEGIDA, AfD und Co. fürchten nicht um die abendländische Kultur, sie fürchten die Konkurrenz und die Armut, die ihnen die Flüchtlinge vor Augen führen und die die eigene Zukunftsperspektive von Kleinfamilie, Eigenheim und sicherer Rente für lebenslange Arbeit bedroht. Dabei bekämpfen sie statt der Armut die Armen und haben eine Gesellschaft im Sinn, in der für wirkliche Solidarität erst recht kein Platz mehr sein soll.
Gegen solch extreme Verhältnisse, ihre Befürworter und die, die noch Schlimmeres im Sinn haben, wendet sich der antifaschistische und antirassistische Ratschlag. Uns, die Aktiven des Ratschlags in Thüringen, verbindet das Interesse an einer offenen und solidarischen Gesellschaft, in der alle Menschen ohne Angst verschieden sein können. Dass eine solche Gesellschaft nicht erreicht ist, darüber sind wir uns einig, wie wir uns einer solchen Gesellschaft nähern wollen und können, darüber wollen wir streiten.
Der Ratschlag als Ort zum Diskutieren, Streiten, Vernetzen
Der Ratschlag repräsentiert und vernetzt die ganze Breite des Antifaschismus in Thüringen von breiten, pluraleren Bürgerbündnissen, Gewerkschaften, Parteien bis zu linksradikalen Antifa-Gruppen. Dabei streiten wir nicht nur um die Frage der Mittel der politischen Auseinandersetzung, sondern auch um Deutungsansätze, die die Bedrohung durch Nazis in ihren gesellschaftlichen Kontext setzt.
Während sich die einen für breiten Widerstand gegen Naziaufmärsche und ‑strukturen sowie um Aufklärung, etwa in Form des Abbaus von Vorurteilen, und Menschenrechtsbildung bemühen, begreifen die anderen Antisemitismus und Rassismus als notwendige gesellschaftliche Verhältnisse in einer Gesellschaftsordnung, die die Menschenrechte ebenso hervorbringt wie die Möglichkeit ihrer Abschaffung. Gemäß jenem Ansatz kategorialer Gesellschaftskritik, wie ihn etwa linksradikale Gruppen betreiben, erfordert die wirkungsvolle Bekämpfung von Antisemitismus und Rassismus die Überwindung der kapitalistischen Vergesellschaftungsweise.
Quasi quer zu jenen Deutungsansätzen, organisatorischen und theoretischen Hintergründen der verschiedenen Akteure des Antifaschismus in Thüringen verbinden uns praktische Bemühungen, etwa zur Eindämmung faschistischer Bewegungen oder zur Schaffung einer humanitären Flüchtlingspolitik und sei es durch geringste Verbesserungen in der Unterbringung, Versorgung oder der Möglichkeit überhaupt nach Thüringen zu gelangen.
Der antifaschistische und antirassistische Ratschlag will sich die Gemeinsamkeiten und Unterschiede seiner Akteure bewusst machen, diese offen diskutieren und richtet sich darin nicht nur an organisierte Antifaschistinnen und Antifaschisten in Thüringen, sondern an alle interessierten Menschen.
Wer am 2./3. November gemeinsam mit uns diskutieren, sich und andere aufklären und sich mit anderen Aktiven vernetzen möchte, den laden wir herzlich ein, zum 28. antifaschistischen und antirassistischen Ratschlag nach Eisenach zu kommen!