Oury Jal­loh – das war Mord! Wir laden euch zu Infover­anstal­tung mit
Vertreter*innen der Ini­tia­tive in Gedenken an Oury Jal­loh ein. Es wird
dabei auch einen Mobivor­trag zu der Gedenkdemon­stra­tion am 7. Jan­u­ar
2020 in Dessau geben.

… 15 Jahre ohne Aufk­lärung – 15 Jahre lang haben Polizei‑, Jus­tiz- und
Poli­tik die Aufk­lärung der Ermor­dung von Oury Jal­loh im Polizeige­wahrsam
sowie die Aufk­lärung von min­destens zwei weit­eren Todes­fällen im
Dessauer Polizeire­vi­er ver­weigert und behin­dert.

Den aktuellen Höhep­unkt stellt die Ein­stel­lung des Ver­fahrens durch das
Ober­lan­des­gericht (OLG) Naum­burg dar, welch­es entsch­ied, dass gegen die
verdächti­gen Polizeibeamten nicht ermit­telt wer­den soll. Und dass,
obwohl ein neues, von der Ini­tia­tive in Auf­trag gegebenes Gutacht­en zu
dem Schluss kam, dass Oury Jal­loh vor seinem Tod kör­per­lich schw­er
mis­shan­delt wurde. So wur­den ihm u. a. das vordere Schädel­dach, das
Nasen­bein, die Nasen­schei­de­wand und eine Rippe gebrochen. Anschließend
ver­bran­nte er an Hän­den und Füßen gefes­selt in ein­er Dessauer Polizeizelle.
Die Fam­i­lie hat gegen das Urteil des OLG Beschw­erde beim
Bun­desver­fas­sungs­gericht ein­gelegt.

Ein Staat kann und will sich nicht selb­st kon­trol­lieren, geschweige denn
über sich selb­st richt­en. Dieser Staat­srai­son kann let­ztlich nur durch
zivilge­sellschaftlich organ­isierte Kon­trollmech­a­nis­men und dem Auf­bau
unab­hängiger Aufk­lärungsstruk­turen ent­ge­genge­treten wer­den, die auf der
Basis sol­i­darisch­er Net­zw­erke funk­tion­ieren. Im NSU- wie im
Oury-Jal­loh-Kom­plex wur­den die wesentlichen Erken­nt­nisse bere­its durch
zivilge­sellschaftliche Recherche und spenden­basierte Ermit­tlun­gen sowie
inter­na­tionale Gutacht­en errun­gen – gegen die Wider­stände sämtlich­er
Gewal­ten dieses Staates.

Durch die Grün­dung ein­er inter­na­tionalen unab­hängi­gen Kom­mis­sion set­zt
die Ini­tia­tive in Gedenken an Oury Jal­loh die Aufk­lärung der Wahrheit
über den Tod von Oury Jal­loh weit­er fort – unab­hängig und unbeein­druckt
von Entschei­dun­gen, die auf juris­tis­ch­er oder poli­tis­ch­er Ebene in den
näch­sten Monat­en und Jahren gefällt wer­den mögen.

Für den 7. Jan­u­ar 2020 ruft die Ini­tia­tive in Gedenken an Oury Jal­loh zu
Demon­stra­tion in Dessau auf. Eine gemein­same Anreise aus Thürin­gen ist
via Bus geplant. Mehr Infos dazu gibt es bei der Infover­anstal­tung.

… 15 Jahre ohne Entschuldigung bei den Hin­terbliebe­nen
… 15 Jahre ohne Anerken­nt­nis der erdrück­enden Beweis­lage
… 15 Jahre ohne Gerechtigkeit
… 15 Jahre ohne Entschädi­gung

Kein Vergeben – Kein Vergessen!
Oury Jal­loh-Kom­plex aufk­lären! – Inter­na­tion­al Unab­hängige Kom­mis­sion
unter­stützen!
Oury Jal­loh – Das war Mord!