Alles muss man selber machen!

Feministisch, Solidarisch, Klimagerecht gegen den Wahlkampfauftakt der AfD!

Am 1. Mai 2019 plant die AfD einen Auf­marsch mit mehreren tausend Men­schen in Erfurt. Diese Großdemon­stra­tion soll den Wahlkamp­fauf­takt für die drei ost­deutschen Lan­desver­bände Bran­den­burg, Sach­sen und Thürin­gen darstellen. Dass diese drei Lan­desver­bände, die dem völkisch-nation­al­is­tis­chen „Flügel“ der AfD um Björn Höcke zuge­ord­net wer­den, genau am 1. Mai – dem Arbeiter*innenkampftag – nach Erfurt mobil­isieren, ist kein Zufall: Die AfD greift die Frage nach sozialer Gerechtigkeit auf und bietet für gegen­wär­tige Krisen und Missstände völkische und nation­al­is­tis­che Lösun­gen an.

Die Ursachen für Krisen auf dem Woh­nungs- und Arbeits­markt, wach­sende (glob­ale und nationale) ökonomis­che Ungle­ich­heit und patri­ar­chale Gewalt wer­den dabei nicht in der kap­i­tal­is­tis­chen, patri­ar­chalen Gesellschaft gesucht, son­dern an ander­er Stelle gefun­den: bei Geflüchteten, (ver­meintlichen) Migrant*innen, (ver­meintlichen) Muslim*innen und Juden und Jüdin­nen. Als Kon­se­quenz erscheinen eine ras­sis­tis­che und tödliche Migra­tionspoli­tik, die Abschot­tung Europas und ein nation­al­is­tis­ch­er, anti­semi­tis­ch­er Antikap­i­tal­is­mus über die Partei­gren­zen hin­aus bis in die Mitte der Gesellschaft als legit­ime Lösun­gen für die gegen­wär­ti­gen Krisen. Dieser ras­sis­tis­chen und anti­semi­tis­tis­chen Het­ze sagen wir den Kampf an. Wir wollen echte Sol­i­dar­ität, die das Leben aller verbessert: Das bedeutet die kon­se­quente und uni­verselle Bekämp­fung von sozialer Ungle­ich­heit und Exis­ten­znöten. Echte Sol­i­dar­ität ist gren­zen­los, deshalb fordern wir sichere Fluchtwege: Das Ster­ben tausender flüch­t­en­der Men­schen im Mit­telmeer und in der Sahara muss aufhören!

Auch der The­menkom­plex um Fam­i­lie, kör­per­liche Selb­st­bes­tim­mung und sex­u­al­isierte Gewalt wird von der AfD reak­tionär bear­beit­et: Antifem­i­nis­mus und Queer-Feindlichkeit sind für die Poli­tik der AfD im Par­la­ment und darüber hin­aus zen­tral. Zum einen wer­den alle, die nicht in die Geschlechterzweit­eilung passen oder nicht der het­ero­sex­uellen Norm entsprechen aus­ge­gren­zt und benachteiligt, indem sie unter anderem als ‚unnatür­lich‘ dargestellt wer­den. Zum anderen ver­tritt die AfD ein völkisches Fam­i­lien­ver­ständ­nis, in dem die Fam­i­lie als ‚Keimzelle der Nation‘ ver­standen wird. Der Mann wird damit zum Beschützer von Fam­i­lie und Nation erhoben, die Frau hat deutsche Kinder zu bekom­men und die Fam­i­lie am Herd zu ver­sor­gen. Jegliche fem­i­nis­tis­che Emanzi­pa­tion ist der AfD daher ein Dorn im Auge. Es ist somit nur eine Kon­se­quenz ihres Fam­i­lien- und Geschlechter­bildes, dass die AfD neben der CDU gegen ein Recht auf Abtrei­bung ein­tritt. Dass die AfD angesichts ihres offe­nen Antifem­i­nis­mus für sich beansprucht, ‚deutsche‘ Frauen gegen (ver­meintlich) migrantis­che Män­ner vertei­di­gen zu müssen, ist blanker Hohn! Während also die Prob­lematik sex­u­al­isiert­er Gewalt und Unter­drück­ung von Frauen auf andere abgewälzt wird, ist sie eigentlich fes­ter Bestandteil rechter Ide­olo­gie. Ungle­iche Löhne, Benachteili­gung auf dem Arbeits­markt oder eine ungerechte Fam­i­lien­poli­tik sind für Frauen, Trans, Inter, Queers, Les­ben und Schwule schon immer real. Diese durch die AfD weit­er befeuerte Sit­u­a­tion der Unter­drück­ung gilt es zu bekämpfen! Wir fordern ein Recht auf (kör­per­liche) Selb­st­bes­tim­mung, eine gesamt­ge­sellschaftliche, gerechte Aufteilung der Repro­duk­tion­sar­beit und das Ende von Gewalt an Frauen und Queers – also nichts weniger als das Ende des Patri­ar­chats!

Neben völkischen und recht­sex­tremen Posi­tio­nen ste­ht die AfD zunehmend auch für eine wis­senschafts­feindliche und reak­tionäre Klimapoli­tik. Der Kli­mawan­del ist Real­ität und wird haupt­säch­lich von Indus­trien­atio­nen wie Deutsch­land verur­sacht. Die AfD leugnet, dass der Kli­mawan­del men­schengemacht ist und stellt sich somit gegen jegliche Form des Kli­maschutzes. Fak­tisch zer­stört die Verän­derung des Kli­mas schon jet­zt die Lebens­grund­lage viel­er Men­schen auf der Welt. Die Kon­se­quen­zen des Kli­mawan­dels sind glob­al ungle­ich verteilt – vor allem Län­der des glob­alen Südens sind stärk­er von der Verän­derung des Kli­mas betrof­fen als Län­der des glob­alen Nor­dens. Beste­hende gesellschaftliche Unter­drück­ungs- und Herrschaftsver­hält­nisse führen auch bei der Kli­makatas­tro­phe zur ungle­ichen Verteilung der Betrof­fen­heit: Ärmere sind stärk­er betrof­fen als Reichere, Frauen stärk­er als Män­ner. Selb­st die Teile der AfD, die den men­schengemacht­en Kli­mawan­del (noch) nicht vol­lends leug­nen, scheinen zu glauben, dass das Ver­schanzen Weniger in nationalen Zitadellen der Kli­ma­sicher­heit eine real­is­tis­che und legit­ime Antwort auf die Kli­makrise wäre. Somit bieten auch die Akteur*innen der AfD, die den Kli­mawan­del über­haupt als ein Prob­lem erken­nen, die gle­iche ras­sis­tis­che Asylpoli­tik und Abschot­tung Europas als Lösung an, die sie auch son­st als ver­meintliche Antwort auf jegliche Art sozialer Prob­leme propagieren. Für uns sind die Forderung nach Klim­agerechtigkeit und die soziale Frage nicht voneinan­der trennbar! Statt Aus­gren­zung ste­hen wir für ein sol­i­darisches und ver­ant­wor­tungsvolles Han­deln ein. Das bedeutet, die vorhan­de­nen Ressourcen fair und gemein­schaftlich aufzuteilen.

Wir lehnen die men­schen­feindliche Poli­tik der AfD ab! Anstatt dessen fordern wir gren­zen­lose Sol­i­dar­ität mit Geflüchteten, das Ende der Unter­drück­ung von Frauen bzw. Diskri­m­inierung von Trans, Inter, Queers, Les­ben und Schwulen. Wir set­zen uns für ein ver­ant­wor­tungsvolles Han­deln, eine effek­tive Klimapoli­tik und kon­se­quenten Antikap­i­tal­is­mus ein! Der Wan­del hin zu ein­er besseren Gesellschaft kommt nicht von allein, es liegt an uns, ihn zu erkämpfen! Denn wie wir wis­sen: Alles muss man sel­ber machen! Kommt deshalb am 01. Mai nach Erfurt auf unsere Demo!

Wir erk­lären uns sol­i­darisch mit allen Ver­anstal­tun­gen und den vielfälti­gen For­men des zivilen Unge­hor­sams, mit denen gegen die Recht­en protestiert und sich ihnen in den Weg gestellt wird.