23. Februar 2015 | 19:30
Zehn Jahre ist es her, dass das vierte Hartz-Gesetz in Kraft trat. Die Agenda 2010, die Hartz-Gesetzgebung und die damit verbundene Umstrukturierung von Sozialstaat und Arbeitsmarkt gehören zu einem der folgenreichsten Projekte eines Klassenkampfes von oben. Während Deutschland in den 90’ern noch als “kranker Mann Europas” bezeichnet wurde, nimmt man sich heute in Europa ein Beispiel an seiner Sozialgesetzgebung. Demgegenüber ist es in gesellschaftskritischen Kreisen relativ ruhig um Hartz IV geworden. Aus diesem Grund möchte der Vortrag einige grundlegende Gedanken zu Hartz IV und dem deutschen Sozialstaat entwickeln und nach den Grundlagen einer adäquaten Kritik fragen. Von linker Seite wird oftmals die Kritik formuliert, Hartz IV sei eine Demontage des Sozialstaats gewesen. Dies mag dahingehend richtig sein, dass die staatlichen Transferleistungen mit Hartz IV erheblich gekürzt wurden und sich damit die Reproduktionsbedingungen von Arbeitslosen und Lohnabhängigen verschlechtert haben. Andererseits wurden mit Hartz IV jedoch wesentliche Funktionen des Sozialstaats – insbesondere die Kontrolle derjenigen, für die das Kapital keine unmittelbare Vernutzungsmöglichkeiten hat – ausgebaut. Deshalb, so eine These des Vortrags, muss die Kritik an Hartz IV eine Kritik des Sozialstaats als solchem beinhalten. Der Vortrag hat nicht den Anspruch einer umfassenden Abhandlung, sondern möchte einige Thesen zur Diskussion stellen.
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