31. März 2016 | 0:00–23:59
Als im vergangenen Jahr, fast pünktlich zum Jahreswechsel 2014/2015, der syrische Bürgerkrieg auch in Europa spürbar wurde, mussten die ersten Geflüchteten ihre Quartiere in thüringischen Niemandsländern beziehen. Es passierte, was keiner glauben wollte, jedoch jede und jeder ohne Wahrnehmungsstörungen erkannte: Die Eingeborenen gruben Fackel und Forke ebenso schnell aus wie die Parteienlandschaft Europas die Nationalstaaterei. Dass überall in der thüringischen Peripherie eine vernetzte und koordinierte Bedrohung von Leib und Leben für Geflüchtete und deren UnterstützerInnen auf der Straße tobt, verdeutlicht nur eines: Auf dem Land ist der Staat nicht bis kaum vorhanden, und so er es denn ist, versagt er in der Ausübung seiner Pflichten, die Würde und die körperliche so wie geistige Unversehrtheit des Einzelnen zu erhalten.
Dieses Vakuum staatlicher Kompetenzen nutzt der tabuenthemmte Mob, um seine Ressentiments und Wut gegen ein schwächeres Glied in der Kette zu entladen. Die Abgrenzung zum Geflüchteten findet nicht aus wirklicher Empörung über vermeintliches Fehlverhalten Geflüchteter, beispielsweise durch angeblichen Müll im Park, ein sexistisches Frauenbild, das Nichtbeherrschen der deutschen Sprache und vieles mehr, in unserer Gesellschaft statt. Vielmehr ist die Zugehörigkeit zum Zwangskollektiv des Volkes der wirkliche Grund für diese Empörung. Hier wird, statt die eigenen Werte zu hinterfragen und ein gesamtfreiheitliches Weltbild heran zu ziehen, die Identifikation mit dem Altbekannten, nämlich der
Volksgemeinschaft, gesucht. Eben mit jener Volksgemeinschaft, welche sich ebenso durch ein Heraufbeschwören traditioneller Werte sowie ein veraltetes und unterdrückendes Frauen- und Familienbild auszeichnet, als auch darüber, die eigene biologische Abstammung zur Herrenrasse herbei zu fantasieren. Gegenüber Geflüchteten besteht beinahe eine Erwartung gravierenden Fehlverhaltens. Viele dieser Vorurteile beschreiben jedoch die meisten Neonazis und jene, welche sich selbst als besorgte BürgerInnen ausgeben, viel treffender. So wird vermieden zuzugeben, selbst der eigene Ausdruck der Urängste des Deutschen zu sein: Unordnung, Schmutz, Kontrollverlust.
Der Versuch, diesen Menschen zu erklären, dass ihnen niemand die gewohnten Privilegien streitig macht, ist verschwendete Zeit.
“Besorgte BürgerInnen” sind aufgrund der gesellschaftlichen Verhältnisse und dem Druck, den Erwartungen unserer Gesellschaft
standzuhalten, aufklärungsresistent. Sie suchen einfache Lösungen für komplexe Themen und finden sie bei denjenigen, welche von unkritischen, naiven Personen profitieren: Rechten Parteien und ihrer von Hass und Ausgrenzung gegenüber Schwächeren getriebenen Ideologie. Solche “besorgte BürgerInnen” sind der Zulauf für Parteien wie Front National in Frankreich, PS in Finnland, PiS in Polen oder der AfD in Deutschland. Parteien, welche an bestehenden Fortschritten im immer noch verbesserungspflichtigen Europa kräftig rütteln. Sie bedienen eine völkische Ideologie, mit der sie eine nicht unrelevante Menge
begeistern. Die Idee eines liberalen und demokratischen Europa ist brüchig geworden. Anstatt Rechtspopulisten, Hass schürenden Personen und deren Unterstützerkreisen kontra zu geben, knicken die etablierten Parteien ein – der Mob bekommt, was er will. Ähnlich wie heute in der Provinz, passierte es in den Neunzigern, als schon einmal die Wohnheime geflüchteter Menschen brannten. Deutschland schaffte das Asylrecht faktisch ab, anstatt die TäterInnen zu bestrafen. Heute ist es nicht sehr viel anders: Anstatt gegen die echten und geistigen Brandstifter ernsthaft vorzugehen, wird der Nationalstaat beschworen, die Grenzen hochgezogen und die zahl- und namenlosen Menschen vor den Außengrenzen Europas stehen gelassen oder nicht vor dem Ertrinken gerettet. Währenddessen verlagert Europa seine Abschottungspolitik in die Türkei und sieht dafür eben über den Krieg gegen die Kurden hinweg.
Genau an dieser Stelle müssen wir standhaft bleiben, Naziaufmärschen vehement entgegentreten, wenn möglich verhindern, die Probleme des Realkapitalismus benennen und Perspektiven emanzipatorischer Politik aufzeigen. Egal ob am 31.3. in Heiligenstadt oder am 2.4. in Gotha.