28. September 2024 | 14:00
Keine Auslieferung nach Ungarn!
Februar 2023: Tausende Neonazis aus ganz Europa marschieren teilweise mit SS-Uniform und Hitlergruß durch Budapest. Sie wollen den „Befreiungskampf“ 1944 von Waffen-SS und Wehrmacht mit über 100.000 Toten verherrlichen.
Rund um diesen „Tag der Ehre“ werden mehrere Personen, auch aus Jena, beschuldigt, sie hätten Neonazis zusammengeschlagen. Maja wird am 11.12.23 festgenommen, andere werden gesucht. Ungarn stellt einen Auslieferungsantrag.
In Ungarn herrschen katastrophale Haftbedingungen: monatelange Kontaktverbote, Überbelegung, unzureichende medizinische Versorgung, Mangelernährung, sowie körperliche und psychische Gewalt. Selbst die Teilnahme an der Beerdigung ihrer Eltern wird Gefangenen immer wieder verweigert.
Die Justiz ist nicht unabhängig und entspricht nicht den europäischen Standards. Deswegen verweigert die EU-Kommission seit 2020 die Auszahlung von 20 Milliarden Euro an Ungarn. Im Juli 2024 wird sogar noch eine Verschlechterung der Lage festgestellt.
Es drohen drakonische Strafen: Für den Vorwurf der angeblichen „kriminellen Vereinigung“ kann eine Verurteilung bis zu 19,5 Jahren erfolgen, ohne dass auch nur eine Gewalttat nachgewiesen wird
Am 28.06.24 wird Maja nach Ungarn per Hubschrauber ausgeliefert in einer Nacht– und
Nebel-Aktion unter bewusster Umgehung des Bundesverfassungsgerichtes.
Seit über einem Monat sitzt Maja in Budapest 24 h am Tag in Isolationshaft ohne menschlichen Kontakt. Selbst der Hofgang wurde wiederholt verweigert, ein Radio gibt es nicht. In der Zelle sind Bettwanzen und Kakerlaken.
Aus einem Brief:
“Zum zweiten Mal musste ich mit anhören, wie ein Mitgefangener geschlagen wurde. Das erste Mal war Samstag Abend (…). Es waren 20–30 Schläge und das Stöhnen des Opfers zu hören, dazu die ungarischen Flüche des Beamten. Ich saß regungslos, überkommen vom Gefühl der Ohnmacht und der Scham, nichts zu unternehmen in meinem Bett.”
Maja muss zurückkommen, die anderen Beschuldigten dürfen nicht ausgeliefert werden.
Wir fordern einen fairen Prozess in Deutschland!
Kommt zur Demonstration am 28. September um 14 Uhr auf den Marktplatz Jena!