Staatliche Leis­tungskürzun­gen wer­den oft­mals an mar­gin­al­isierten Grup­pen aus­pro­biert und danach ver­all­ge­mein­ert – erstens, weil diese Grup­pen keine Lob­by haben, zweit­ens, weil auf diese Weise ver­schiedene Leistungsempfänger*innen gegeneinan­der aus­ge­spielt wer­den kön­nen: Wenn Bürgergeld-Empfänger*innen sich gegen Geflüchtete wen­den, ist es leichter, Kürzun­gen gegen let­ztere durchzuset­zen, die mit­tel- und langfristig dann auch für erstere gel­ten. Das Beispiel zeigt: Der gesellschaftliche Recht­sruck richtet sich gegen Viele und kann deshalb umgekehrt nur durch eine Sol­i­dar­ität der ver­schiede­nen Betrof­fe­nen­grup­pen miteinan­der aufge­hal­ten wer­den.

Claudius Voigt spricht über die Strate­gie spal­tender Poli­tik am Beispiel von Bezahlka­rten. Deren Ausweitung auf Bürgergeld-Empfänger*innen wird bere­its disku­tiert. Ganz aktuell wer­den auch voll­ständi­ge Leis­tungsauss­chlüsse für bes­timmte Grup­pen von Geflüchteten disku­tiert. Dies ist bis­lang noch unvere­in­bar mit der Ver­fas­sung. Aber bere­its jet­zt wird dazu eine Grundge­set­zän­derung disku­tiert.

Die Ver­anstal­tung ist Teil der Rei­he „Kämpfe im, um und gegen den Sozial­staat“ und wird vom BiKo e.V. und dem Pro­jekt „MOSaIK“ beim DGB-Bil­dungswerk Thürin­gen e.V. aus­gerichtet. Vie­len Dank für die Unter­stützung mit Mit­teln des TMBJS.