Eine Ver­anstal­tung am Tag der poli­tis­chen Gefan­genen + Offenes
Antifa-Café ab 18:00

Der Vor­trag set­zt sich mit dem eingestell­ten Ermit­tlungsver­fahren nach
Para­graph 129, der “Bil­dung ein­er krim­inellen Vere­ini­gung” in
Deutsch­land auseinan­der. Seit 2009 ermit­telte die Staat­san­waltschaft in
Dres­den gegen ca. 50 Aktivist_innen. Im Kon­flikt zwis­chen ein­er
erstark­enden radikalen Linken und dem Staat reagierten die Behör­den mit
ein­er mas­siv­en Repres­sion­swelle. Es wer­den die ver­schiede­nen tech­nis­chen
Maß­nah­men und Möglichkeit­en der Ermit­tlungs­be­hör­den erläutert und
analysiert.

Im zweit­en Teil wird auf die sog. Extrem­is­mus­the­o­rie (rad­i­cal­ism
stud­ies) einge­gan­gen. Diese hat ihre Wurzeln in einem tiefver­ankerten
Antikom­mu­nis­mus. Sie dient als ide­ol­o­gis­ch­er und the­o­retis­ch­er
Back­ground für die Dele­git­imierung und Ille­gal­isierung sowohl von
antifaschis­tis­chem Engage­ment, als auch von neuen sozialen Bewe­gun­gen
und Wider­stän­den gegen tech­nis­che Grosspro­jek­te. Es wird gefragt, ob in
all dem eine neue Strate­gie des Staates gegen die sog. Dis­si­den­ten
Bewe­gun­gen liegt, die auch in anderen europäis­chen Laen­dern angewen­det wird.

Abschliessend wird auf Vertei­di­gungsstrate­gien gegen einen, mit neuester
Tech­nik aus­gerüsteten, Überwachungsstaat einge­gan­gen. Die Bedeu­tung
eines öffentlichen Diskurs­es über staatliche Überwachungs- und
Repres­sion­s­mass­nah­men und die Extrem­is­mus­the­o­rie soll her­aus­gestellt und
die Wichtigkeit der gegen­seit­i­gen Sol­i­dar­ität und der kollek­tiv­en
Organ­isierung von Recht­shil­fe erläutert wer­den.