Seit mehreren Monat­en protestieren wir als Bünd­nis sol­i­darische Stadt gegen die unsozialen und kli­maschädlichen Haushalt­spläne der Stadt. Der Protest hat sich gelohnt, viele Kürzun­gen wur­den zurückgenom­men.

Einige unser­er wichtig­sten Forderun­gen wur­den jedoch nicht umge­set­zt. Nach wie vor soll an Pro­jek­ten und Struk­turen ges­part wer­den, die für unsere Stadt und Demokratie enorm wichtig sind. So zum Beispiel an Bil­dung­sein­rich­tun­gen, dem Bürg­er­haushalt oder einzel­nen Ort­steil­räten.

Großin­vesti­tio­nen in Straßen und Parkhäuser wur­den hinge­gen beschlossen und die Gewinne der Unternehmen wer­den – wenn über­haupt – erst 2023 stärk­er besteuert.

Es hat kein grundle­gen­der poli­tis­ch­er Kur­swech­sel stattge­fun­den. Nach wie vor wird Wach­s­tum höher pri­or­isiert als Gemein­wohl und Klim­agerechtigkeit. Die näch­ste Haushalt­skrise wird also lediglich in die Zukun­ft ver­schoben.

Dage­gen wer­den wir am Don­ner­stag vor der entschei­den­den Stad­tratssitzung nochmal auf die Straße gehen! Wir fordern weit­er­hin eine sozial gerechte und nach­haltige Haushalt­spoli­tik.

Bünd­nis sol­i­darische Stadt

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#Kürzun­gen­Stop­pen! #sol­i­darisches­Je­na