Der Klima-Aktionsplan kommt in den Stadtrat:

Mas­si­ve Abschwä­chun­gen & Strei­chun­gen dro­hen durch Ände­rungs­an­trä­ge der Fraktionen

📢 Kund­ge­bung: 22.03., 16 Uhr 📢
Ort: Am his­to­ri­schen Rat­haus Jena
Ab 17 Uhr: Ers­te öffent­li­che Ver­hand­lung zum KAP im Stadtrat

❌ Meh­re­re Frak­tio­nen wol­len den den Kli­ma-Akti­ons­plan mas­siv abschwä­chen. ❌ Er sol­le gar nur „zur Kennt­nis genom­men und geprüft“ wer­den (Lin­ke). Kli­ma­re­le­van­te Berei­che wie die Mobi­li­tät (CDU, FDP), Ernäh­rungs­maß­nah­men (CDU, FDP) bzw. alle Maß­nah­men zur Kli­ma-Infor­ma­ti­on und ‑Bera­tung inkl. Kli­ma­not­stands­zen­trum aus dem KAP ersatz­los zu strei­chen (Lin­ke). Die Maß­nah­me „Klima-Bürger:innenrat“ soll gestri­chen wer­de (FDP). Das Ziel – die Kli­ma­neu­tra­li­tät bis 2035 – wür­de damit in wei­te Fer­ne rücken. Das darf nicht geschehen!

Am 22.03. gilt es, die Stim­me zu erhe­ben für die Durch­set­zung des KAPs in vol­lem Umfang. Wir for­dern einen Kli­ma­ak­ti­ons­plan, der die­sen Namen auch ver­dient, ohne Abschwä­chun­gen oder Hin­ter­tü­ren! Der KAP ist bereits ein Kom­pro­miss aus drin­gend Not­wen­di­gem und real Mach­ba­rem, eine eine Abschwä­chung des KAPs ist nicht verhandelbar!

Es sind Rede­bei­trä­ge von loka­len Initia­ti­ven und aus der Wis­sen­schaft ange­kün­digt, dazwi­schen wird es Musik geben.

Ab 17 Uhr tagt der Stadt­rat öffentlich.

Hin­ter­grund:

Kli­ma­schutz und Kli­ma­ge­rech­tig­keit sind für das Wohl­erge­hen künf­ti­ger Gene­ra­tio­nen und allen Lebens auf unse­rem Pla­ne­ten nicht ver­han­del­bar. Aus die­sem Grund haben wir uns vom Kli­ma­ent­scheid Jena vor zwei Jah­ren auf dem Weg gemacht, um die Kli­ma­neu­tra­li­tät Jenas bis 2035 einzufordern.

Nach­dem die­ses Ziel im Som­mer 2021 tat­säch­lich gefasst wur­de und der zuge­hö­ri­ge Kli­ma­ak­ti­ons­plan (KAP) seit die­sem Janu­ar nun beschluss­fä­hig vor­liegt, muss­ten wir vol­ler Bestür­zung fest­stel­len, dass meh­re­re Frak­tio­nen aus dem Stadt­rat, nament­lich CDU, FDP und Lin­ke, mit Ände­rungs­an­trä­gen den drin­gend benö­tig­ten Beschluss mas­siv abschwä­chen wol­len. Der KAP sol­le gar nur „zur Kennt­nis genom­men und geprüft“ wer­den (Antrag der Lin­ken). Man­che Anträ­ge zie­len dar­auf ab, kli­ma­re­le­van­te Berei­che wie die Mobi­li­tät (CDU, FDP), Ernäh­rungs­maß­nah­men (CDU, FDP) oder alle Maß­nah­men zur Kli­ma-Infor­ma­ti­on und ‑Bera­tung (Lin­ke) aus dem KAP ersatz­los zu strei­chen. Das Ziel – die Kli­ma­neu­tra­li­tät bis 2035 – wür­de damit in wei­te Fer­ne rücken. Das darf nicht geschehen!