Der Klima-Aktionsplan kommt in den Stadtrat:

Mas­sive Abschwächun­gen & Stre­ichun­gen dro­hen durch Änderungsanträge der Frak­tio­nen

📢 Kundge­bung: 22.03., 16 Uhr 📢
Ort: Am his­torischen Rathaus Jena
Ab 17 Uhr: Erste öffentliche Ver­hand­lung zum KAP im Stad­trat

❌ Mehrere Frak­tio­nen wollen den den Kli­ma-Aktion­s­plan mas­siv abschwächen. ❌ Er solle gar nur “zur Ken­nt­nis genom­men und geprüft” wer­den (Linke). Kli­marel­e­vante Bere­iche wie die Mobil­ität (CDU, FDP), Ernährungs­maß­nah­men (CDU, FDP) bzw. alle Maß­nah­men zur Kli­ma-Infor­ma­tion und ‑Beratung inkl. Kli­man­ot­stand­szen­trum aus dem KAP ersat­z­los zu stre­ichen (Linke). Die Maß­nahme “Klima-Bürger:innenrat” soll gestrichen werde (FDP). Das Ziel – die Kli­ma­neu­tral­ität bis 2035 – würde damit in weite Ferne rück­en. Das darf nicht geschehen!

Am 22.03. gilt es, die Stimme zu erheben für die Durch­set­zung des KAPs in vollem Umfang. Wir fordern einen Kli­maak­tion­s­plan, der diesen Namen auch ver­di­ent, ohne Abschwächun­gen oder Hin­tertüren! Der KAP ist bere­its ein Kom­pro­miss aus drin­gend Notwendi­gem und real Mach­barem, eine eine Abschwächung des KAPs ist nicht ver­han­del­bar!

Es sind Rede­beiträge von lokalen Ini­tia­tiv­en und aus der Wis­senschaft angekündigt, dazwis­chen wird es Musik geben.

Ab 17 Uhr tagt der Stad­trat öffentlich.

Hin­ter­grund:

Kli­maschutz und Klim­agerechtigkeit sind für das Woh­lerge­hen kün­ftiger Gen­er­a­tio­nen und allen Lebens auf unserem Plan­eten nicht ver­han­del­bar. Aus diesem Grund haben wir uns vom Kli­maentscheid Jena vor zwei Jahren auf dem Weg gemacht, um die Kli­ma­neu­tral­ität Jenas bis 2035 einzu­fordern.

Nach­dem dieses Ziel im Som­mer 2021 tat­säch­lich gefasst wurde und der zuge­hörige Kli­maak­tion­s­plan (KAP) seit diesem Jan­u­ar nun beschlussfähig vor­liegt, mussten wir voller Bestürzung fest­stellen, dass mehrere Frak­tio­nen aus dem Stad­trat, namentlich CDU, FDP und Linke, mit Änderungsanträ­gen den drin­gend benötigten Beschluss mas­siv abschwächen wollen. Der KAP solle gar nur “zur Ken­nt­nis genom­men und geprüft” wer­den (Antrag der Linken). Manche Anträge zie­len darauf ab, kli­marel­e­vante Bere­iche wie die Mobil­ität (CDU, FDP), Ernährungs­maß­nah­men (CDU, FDP) oder alle Maß­nah­men zur Kli­ma-Infor­ma­tion und ‑Beratung (Linke) aus dem KAP ersat­z­los zu stre­ichen. Das Ziel – die Kli­ma­neu­tral­ität bis 2035 – würde damit in weite Ferne rück­en. Das darf nicht geschehen!