Der 13. Juli um 13:30 Uhr find­et im Erfurter Landgericht der let­zte ange­set­zte Prozesstag statt. Aller Voraus­sicht nach wird also am kom­menden Mon­tag das Gericht­surteil gegen die bei­den Polizis­ten verkün­det. Par­al­lel rufen Men­schen ab 12:30 Uhr zur beglei­t­en­den Kundge­bung Das darf’s noch nicht gewe­sen sein! Gegen jede Form von Gewalt durch Polizei und Jus­tiz vor dem Landgericht auf:

Wir haben ein #Polizeiprob­lem – und das ist nicht neu. Zahlre­iche soge­nan­nte “Einzelfälle” zeigen das immer wieder. Aber es sind eben keine Einzelfälle, son­dern eine Struk­tur. Ras­sis­mus, Sex­is­mus und Klas­sis­mus durchziehen Polizeiprax­is und Behör­denar­beit. Das zeigte sich jüngst im Gericht­sprozess gegen zwei Thüringer Polizis­ten. Sie sind angeklagt, am 28. Sep­tem­ber 2019 im Dienst eine Frau verge­waltigt zu haben.

Am 13. Juli 2020 wird das Urteil in diesem Prozess verkün­det. Der Vor­wurf Verge­wal­ti­gung ist nun vom Tisch, den zwei Polizeibeamten wird mit­tler­weile nur noch sex­ueller Miss­brauch unter Aus­nutzung ihrer Amtsstel­lung und sex­ueller Miss­brauch ein­er Gefan­genen bzw. behördlich Ver­wahrten vorge­wor­fen. Wir müssen uns auf einen unzure­ichen­den Urteilsspruch nach einem unzure­ichen­den Ver­fahren gefasst machen. Doch ein­fach so hin­nehmen wer­den wir es nicht! Stattdessen demon­stri­eren wir und fordern: Patri­ar­chale und sex­u­al­isierte Gewalt, Polizeige­walt, struk­turellen Ras­sis­mus und Behör­den­ver­sagen benen­nen, kri­tisieren und been­den!

Der Prozess macht viele Missstände sicht­bar: Die Stimme der Betrof­fe­nen bekam kaum Raum. Das hat bit­tere sex­is­tis­che Struk­tur. Sie ist seit Prozess­be­ginn nicht auffind­bar, kon­nte also nicht per­sön­lich im Gerichtssaal aus­sagen. Nichts­destotrotz hätte sich die Staat­san­waltschaft beina­he auf den Deal ein­er zwei­jähri­gen Bewährungsstrafe ein­ge­lassen. Die Richter*innen bewog die Abwe­sen­heit der Betrof­fe­nen dazu, den Prozess nun zu einem schnellen Ende zu brin­gen. Zahlre­iche Ver­fahrens­fehler, began­gen von zuständi­gen Polizist*innen, kamen vor Gericht zutage. Sex­is­tis­che Mech­a­nis­men, wie Täter-Opfer-Umkehr und Vic­tim Blam­ing waren selb­stver­ständliche Ele­mente der Strate­gie der Vertei­di­gung. Immer wieder wurde auf frauen­ver­ach­t­ende, klas­sis­tis­che und ras­sis­tis­che Nar­ra­tive gebaut, von „interkul­turellen Missver­ständ­nis­sen“ gefaselt. Gerüchte gegen die Betrof­fene wur­den aufge­bauscht, um ihr jegliche Glaub­würdigkeit abzus­prechen.

Im Prozess passierte zu krass­es und zu vieles, um alles hier darzule­gen. Einige Men­schen haben zivilge­sellschaftliche Ver­ant­wor­tung über­nom­men und den gesamten Prozess kri­tisch beobachtet und doku­men­tiert: https://prozessbeobachtung280919.noblogs.org/

Ras­sis­mus und Sex­is­mus sind struk­turell in dieser Gesellschaft und in staatlichen Insti­tu­tio­nen gefes­tigt. Beson­ders oft sind Migrant*innen, Schwarze Men­schen und Peo­ple of col­or von polizeilichen Über­grif­f­en betrof­fen – das reicht von Racial Pro­fil­ing bis hin zu nicht aufgek­lärten Todes­fällen in Gewahrsam, wie z.B. im Fall von Oury Jal­loh. Jede dritte Frau in Deutsch­land erfährt sex­u­al­isierte Gewalt. Betrof­fene von ras­sis­tisch und von sex­is­tisch motivierten Gewalt­tat­en wer­den oft nicht ernst genom­men, allein­ge­lassen oder gar selb­st zu Verdächti­gen gemacht. Als Feminist*innen und Antirassist*innen wollen wir diesem Sys­tem von Diskri­m­inierung und Ungerechtigkeit wider­sprechen und rufen auf: Kommt um 12:30 Uhr zur Kundge­bung am Landgericht!

Zeigen wir den Behör­den: Wir beobacht­en  euch!
Zeigen wir Betrof­fe­nen sex­is­tis­ch­er und ras­sis­tis­ch­er Gewalt durch Polizei und Jus­tiz: Wir sind sol­i­darisch mit euch!

Wir fordern in Bezug auf den Prozess:
Das darf’s noch nicht gewe­sen sein! Für eine lück­en­lose Aufk­lärung und kom­pro­miss­lose Aufar­beitung!

Wir fordern immer, über­all, auf allen Ebe­nen:
Staats­ge­walt kri­tisieren statt schützen! Män­ner­bünde zer­schla­gen! Rape cul­ture been­den! Ras­sis­tis­che Polizeige­walt bekämpfen!

Bei der Kundge­bung: Nehmt Rück­sicht aufeinan­der, achtet auf Abstand und tragt bitte einen Mund-Nase-Schutz. Auch sind alle Men­schen ein­ge­laden, als Besucher*innen den Prozess im Landgericht (Beginn: 13.30 Uhr) zu ver­fol­gen. Die Plätze im Saal sind jedoch begren­zt.

Kri­tis­che, fem­i­nis­tis­che und anti-ras­sis­tis­che Per­spek­tiv­en auf Polizei und Jus­tiz sind wichtig.
Kommt am Mon­tag zum Beobacht­en und Demon­stri­eren!