Keine Woche verge­ht, an dem nicht noch ein Skan­dal in den Sicher­heits­be­hör­den auf­taucht. Mit­tler­weile ist allen klar, dass das keine aus­geart­eten Einzelfälle sind. Ras­sis­tis­che Über­griffe der Polizei sind in Deutsch­land an der Tage­sor­d­nung. Dies kön­nen wir auch in Sach­sen beobacht­en. Von der Fre­und­schaft des Leipziger Polizis­ten Fer­nan­do V. mit einem stadt­bekan­nten Neon­azi, hin zu einem Richter am Landgericht, der gle­ichzeit­ig in ein­er extrem recht­en Burschen­schaft Mit­glied ist. Allein in diesem Jahr wur­den bere­its zwei Vor­fälle bekan­nt: eine Spezialein­heit der säch­sis­chen Polizei stahl 7.000 Patro­nen, um diese gegen ein Schieß­train­ing bei einem Nord­kreuz-Mit­glied in Meck­len­burg Vor­pom­mern einzu­tauschen. Wenige Tage später wur­den bru­tale ras­sis­tis­che Mis­shand­lun­gen von Wärtern der JVA Dres­den an Inhaftierten bekan­nt.
Die deutschen Sicher­heits­be­hör­den haben ein struk­turelles Prob­lem mit Rechtsradikalismus.In Zeit­en, in denen Nation­al­is­mus wieder erstarkt und rechter Ter­ror um sich greift schaf­fen diese Tat­sachen große Beun­ruhi­gung. Der 8.Mai jährt sich bald wieder – und die Toten mah­nen uns.

Diese Entwick­lun­gen sind keine Erschei­n­un­gen, die mit einem Mal auf­tauchen. Sie sind vielmehr die Kon­ti­nu­ität deutsch­er Tra­di­tion und ein­er inkon­se­quenten Ent­naz­i­fizierung.
76 Jahre nach der Befreiung vom Faschis­mus am 8. Mai 1945 müssen wir eine düstere Bilanz ziehen. Die Ent­naz­i­fizierung von Staat und Gesellschaft war bere­its 1950 gescheit­ert. In der BRD kon­nten Nazis schon kurz nach Kriegsende in ihren alten Posi­tio­nen weit­er­ar­beit­en. Im Kampf gegen Kommunist*innen und Antifaschist*innen wur­den Fachkräfte mit der richti­gen Ide­olo­gie gesucht. Diese wur­den in ehe­ma­li­gen Mit­gliedern von NSDAP, SS, SD und Gestapo gefun­den. Zu den wieder geschaf­fe­nen Sicher­heits­be­hör­den wurde ein antikom­mu­nis­tis­ch­er Inlands­ge­heim­di­enst zum ange­blichen “Schutze der Ver­fas­sung” aufge­baut.

Wenn auch in der DDR vor allem die Bere­iche der Ver­wal­tung, der Sicher­heits­be­hör­den und Jus­tiz kon­se­quenter ent­naz­i­fiziert wur­den, wur­den Nazis eben­falls wieder in die Gesellschaft inte­gri­ert. Das Prob­lem des Nazis­mus wurde auch hier ver­drängt. Dies hat­te vor allem nach der Wende ver­heerende Fol­gen als die Neon­azis, unge­bremst von Staat und Jus­tiz, neuen Aufwind beka­men und die Straßen ter­ror­isierten – die soge­nan­nten Base­ballschläger­jahre. Die Igno­ranz und das Kleinre­den rechter Gewalt ist bis heute zu beobacht­en. Mit der Wende über­nah­men Sicherheitsbeamt:innen aus West­deutsch­land die Umstruk­turierung der ost­deutschen Sicher­heits­be­hör­den.

Der Geist des Drit­ten Reichs wurde nie ver­trieben. Er wurde ver­tuscht, klein­gere­det und unsicht­bar gemacht. Der Ras­sis­mus in der Polizei ist kein Phänomen unser­er Zeit, son­dern hat lange Tra­di­tion. Die Ver­fol­gung von Linken und Antifaschist*innen hat nach 1945 nie aufge­hört.

Es reicht! Wir haben genug von Nazis und Recht­en in den Sicher­heits­be­hör­den. Wir brauchen einen Bruch mit dieser deutschen Tra­di­tion. Die Gefahr des Faschis­mus rührt nicht nur von den Straßen. All die Skan­dale der let­zten Jahren zeigen das immer wieder auf. Viel zu sehr waren und sind die Sicher­heits­be­hör­den mit Recht­en und organ­isierten Neon­azis ver­strickt, als dass wir Ver­trauen im Kampf gegen deren Ter­ror in sie set­zen kön­nen. Heute ist ein bre­it­er und kon­se­quenter Antifaschis­mus aus der Zivilge­sellschaft nötiger denn je. Wir müssen gemein­sam auf­begehren. Ob gegen Faschist*innen auf den Straßen, in Par­la­menten oder eben in Mil­itär, Polizei und Ver­fas­sungss­chutz. Wir müssen Druck machen, damit endlich Bewe­gung in eine ver­al­tete Gesellschaftsstruk­tur hineinkommt.

Der 08. Mai ist nicht nur ein Tag des Gedenkens an all die Opfer des Nation­al­soza­l­is­mus. Es ist auch der Tag an dem man dem helden­haften Wider­stand all der­er Men­schen gedenkt, die ihren Ter­ror nicht hin­nah­men. Deswe­gen wollen wir nicht nur trauern, son­dern auch kämpferisch in die Zukun­ft blick­en und ihren Kampf kon­se­quent weit­er­führen.

Lasst uns alle zusam­men am Tag der Befreiung ein Zeichen gegen den Faschis­mus in den Sicher­heits­be­hör­den set­zen.

Wir fordern die Ent­naz­i­fizierung der Sicher­heits­be­hör­den!
Wir fordern das Ende der Krim­i­nal­isierung von Antifaschis­mus!
Wir fordern die Freilas­sung der inhaftierten Antifaschist*innen Lina und Dy!

08.05., 14 Uhr, Wil­helm-Leuschn­er-Platz

Wir sind alle Antifa. Wir sind alle linX. Für eine sol­i­darische Gesellschaft.

In Gedenken an die zahlre­ichen Toten des NS-Ter­rors.