Der größte Geheimdienstskandal in der Geschichte der BRD

Vor­trag mit Fritz Burschel (Radio Lotte Weimar, NSU-Watch, Rosa-Lux­em­burg-Stiftung Berlin)

Hin­ter dem Agieren des NSU und seines wohl mehrere Dutzend Per­so­n­en umfassenden Unter­stützer_in­nen-Net­zw­erks öffnete sich das Panora­ma des wohl größten Geheim­di­en­st­skan­dals der Geschichte der BRD und eines unvorstell­baren behördlichen Ras­sis­mus in den Mor­der­mit­tlun­gen. Gegen die Fam­i­lien und das soziale Umfeld der Opfer und die Ermorde­ten selb­st wurde über Jahre mit kru­den Vor­wür­fen und ras­sis­tis­chen Anschuldigun­gen ermit­telt. Für die betrof­fe­nen Fam­i­lien eine bis zu einem Jahrzehnt währende Demü­ti­gung ohne das je auch nur ansatzweise Spuren ins Nazi-Milieu ver­fol­gt wor­den wären. Wie weit staatliche Ver­strick­ung in das Geschehen gegan­gen ist, ist bis heute nicht im Ger­ing­sten gek­lärt, im Gegen­teil: ein beispiel­los dreis­ter Ver­tuschungs- und Obstruk­tion­sskan­dal der unter Ver­dacht ste­hen­den Behör­den (Polizei, Inlands­ge­heim­di­enst „Ver­fas­sungss­chutz“, Bun­desnachrich­t­en­di­enst (BND), Mil­itärisch­er Abschir­m­di­enst (MAD) usw.) überschattet(e) selb­st die Aufk­lärungs­be­mühun­gen Par­la­men­tarisch­er Unter­suchungsauss­chüsse (im Bun­destag, in den Lan­despar­la­menten von Thürin­gen, Sach­sen, Hes­sen, Baden-Würt­tem­berg, Nor­drhein-West­falen und Bay­ern) und des NSU-Prozess­es vor dem Ober­lan­des­gericht in München (seit 6.5.2013).
Immer noch ver­hal­ten und erst langsam artikuliert sich ein Auf­schrei, der all das nicht mehr zu akzep­tieren bere­it ist und begin­nt, eine öffentliche Diskus­sion der Skan­dale, des behördlichen und gesellschaftlichen Ras­sis­mus und der enor­men Gefahren für das Gemein­we­sen, die von den unkon­trol­lier­baren (Inlands-)Geheimdiensten aus­ge­hen, zu erzwin­gen. Zu dieser Diskus­sion soll der Vor­trag von Friedrich Burschel beitra­gen.

RLS Thürin­gen gemein­sam mit Offene Arbeit Erfurt