24. August 2015 | 16:30
Die Kundgebung wurde vor das Volksbad verlegt, da die Veranstaltung mit Gabriel auch dorthin verlegt wurde.
Am 24. August soll Sigmar Gabriel mit Jenar Bürger_innen über das Thema „Gut Leben in Deutschland“ reden. Das ist schwerer, als er sich vorstellt: Können wir hier gut leben, während die deutsche Regierung gutes Leben in Griechenland verhindert und die europäische Solidarität zerstört?
Nachdem die Mehrheit der Menschen in Griechenland beim Referendum „OXI“ – also „Nein“ – zur erpresserischen Verhandlungsstrategie nicht demokratisch legitimierter Institutionen, OXI zu einer Sparpolitik, die Sozialsicherungssysteme zerstört und OXI zu Privatisierungen und sozialer Spaltung gesagt hat, wollen wir uns in Jena diesem NEIN anschließen. Die deutsche Bundesregierung war als Hardliner führend daran beteiligt, die brutale, wirtschaftlich desaströse Sparpolitik und einen massiven Demokratieabbau in Griechenland zu erzwingen. Sigmar Gabriel – Vorsitzender der SPD, Vizekanzler und Energie- und Wirtschaftsminister – hat diesen Kurs nicht nur mitgetragen, sondern sich mehrfach als rechtspopulistischer Scharfmacher und Verhandlungsblockierer betätigt. Unmittelbar nach dem Referendum hat er verkündet, Griechenland habe die letzten Brücken für einen Kompromiss mit ‚Europa‘ eingerissen. Tatsächlich gab es am Ende keinen Kompromiss. Die deutsche Regierung und ihre Partner haben ein Ergebnis erpresst, in dem Griechenland stellvertretend für alle sozialen und demokratischen Alternativen zur neoliberalen Sparpolitik abgestraft wurde. Hannah Eberle, eine Sprecherin von Blockupy, hält zurecht fest: „überall kommt allen ehrlichen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bei Gabriels Politik das Grausen.“
Wenn Gabriel in Jena die Regierungsstrategie „Gut Leben in Deutschland“ promotet, nutzen wir die dadurch erzeugte Öffentlichkeit für unsere Kritik.
Wir sagen OXI zu dieser Politik: Nicht in unserem Namen.