Liebe alle,

schon seit langer Zeit weisen wir auf die akuten Prob­leme mit der
Ausländer*innen-Behörde in Erfurt hin. Noch viel länger existieren diese
Prob­leme, unter anderem die Ver­weigerung von der Ausstel­lung
elek­tro­n­is­ch­er Aufen­thalt­sti­tel.

Nun entschei­det sich die Behörde wegen Covid-19 keine Ter­mine zu
vergeben. Sie ste­hen mit dieser absoluten Reak­tion eher alleine auf
weit­em Flur.

Des Weit­eren ist und bleibt die Koor­di­na­tion und Beauf­tra­gung von
Abschiebun­gen Auf­gabe dieser Behörde. Und dieser Auf­gabe nehmen sie sich
auch in der momen­ta­nen Sit­u­a­tion an.
Abschiebun­gen sind in unseren Augen prinzip­iell Ver­brechen,
Gewal­tan­wen­dun­gen an poten­tiell Schutzbedürfti­gen. Diese Pri­or­isierung
von Auf­gaben lässt wie­der­mals auf ras­sis­tis­che Ten­den­zen in der Behörde
schließen.

Ras­sis­tis­che Ten­den­zen in der Behörde, die sich um Belange von
Betrof­fe­nen ein­set­zen sollte. Wir sehen da ein grund­sät­zlich­es Prob­lem.

Die Prob­leme sind groß genug, als dass sog­ar der Stad­trat nicht nur
darauf aufmerk­sam gewor­den ist, son­dern auch seit län­gerem immer wieder
ver­sucht sich diesem The­ma anzunäh­ern. Auch im Antrag “Erfurt zum
sicheren Hafen” wurde diese Behörde the­ma­tisiert.

Vieles wird auf Per­sonal­man­gel zurück­ge­führt, doch nach Infor­ma­tio­nen
aus dem Stad­trat sind bere­its seit län­ger­er Zeit Mit­tel für weit­ere
Stellen bere­it­gestellt, diese Stellen wer­den nur nicht beset­zt.

Verän­derun­gen? Nein, es fol­gt ein Kom­pe­ten­zgerangel, unter dem vor allen
Din­gen Betrof­fene zu lei­den haben. Der Stad­trat hält diesen Don­ner­stag
eine aktuelle Stunde zu dieser Sit­u­a­tion ab.

Wir begrüßen die Über­nahme von Ver­ant­wor­tung und wollen mit Druck auf
der Straße unter­stützen, daher wollen wir uns mit euch noch während den
Betrieb­szeit­en (es gibt keine Öff­nungszeit­en) ab 13 Uhr bei der
Ausländer*innenbehörde tre­f­fen. Die Kri­tik muss vor allen Din­gen bei den
Kri­tisierten ankom­men, mit Betrof­fen­per­spek­tiv­en wollen wir gemein­sam
mit euch wie­der­mals auf die Prob­leme hin­weisen.

Auch wenn alle demokratis­chen Stadträt*innen her­zlich zur Kundge­bung
ein­ge­laden sind, bit­ten wir wie immer um den Verzicht von
Partei-Sym­bo­l­ik auf unser­er Ver­anstal­tung. Wir freuen uns über euer
Engage­ment und ihr seid gerne gese­hen, lasst uns gemein­sam für Inhalte
kämpfen!”