—> See­brücke und Kli­maentscheid demon­stri­eren am Mittwoch, den 14.07., 16:30 Uhr gemein­sam vor dem Stad­trat.

Am 14.07 wird im Stad­trat über die Beschlussvor­lage der See­brücke für ein men­schen­würdi­ge Unter­bringung von geflüchteten Men­schen in Jena und die Beschlussvor­lage des Kli­maentschei­ds für ein kli­ma­neu­trales Jena bis 2035 abges­timmt.
Wir wollen deshalb ab 16.30 Uhr vor dem Volk­shaus sein, um zu zeigen, dass die Stadt die Ver­sprechun­gen, die sie mit der Erk­lärung zum sicheren Hafen und der Aus­ru­fung des Kli­man­ot­stands gemacht hat, endlich umset­zen muss und damit in diesen zwei Aspek­ten zu ein­er gerechteren Stadt wird.
Neben ver­schiede­nen Rede­beiträ­gen wird es auch an Musik- und Kreativbeiträ­gen nicht fehlen.

Seid mit dabei — Wir freuen uns auf euch!

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Der Stad­trat stimmt am 14.07. über Beschlussvor­la­gen der See­brücke und des Kli­maentschei­ds ab. Gemein­sam wollen bei­de Grup­pen in ihren jew­eili­gen The­men dafür sor­gen, dass Gerechtigkeit in Jena von ein­er Phrase zur gelebten Real­ität wird. Zu den The­men bei­der Grup­pen, Flucht und Klim­agerechtigkeit, wur­den bere­its Beschlüsse vom Stad­trat gefasst, deren kon­se­quente Umset­zung bish­er auf sich warten lässt.

Kli­maentscheid und See­brücke ste­hen nicht nur auf­grund der am sel­ben Tag stat­tfind­en­den Abstim­mungen gemein­sam auf der Straße. Kli­makrise und Flucht sind eng miteinan­der ver­bun­den:

“Schon heute, aber vor allem in der Zukun­ft wer­den Mil­lio­nen Men­schen durch Hitze oder Dür­ren aus ihrer dann unbe­wohn­bar gewor­de­nen Heimat ver­trieben. Es ist daher jet­zt an der Zeit, die Kli­makrise so weit es noch geht einzudäm­men. Zugle­ich muss unsere Gesellschaft endlich einen Umgang mit geflüchteten Men­schen find­en, der deren Men­schen­rechte uneingeschränkt gewährleis­tet. Flucht ist kein vorüberge­hen­des The­ma, viele Men­schen wer­den hier bleiben müssen, viele wer­den in den näch­sten Jahrzehn­ten zu uns kom­men — dauer­haft trag­bare Wege müssen jet­zt gefun­den und began­gen wer­den”, heißt es seit­ens der See­brücke.

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Seit dem 05.03.2021 protestiert die See­brücke Jena mit ein­er Dauer­mah­nwache gegen die unmen­schliche Sit­u­a­tion von geflüchteten Men­schen an den europäis­chen Außen­gren­zen. Wie drastisch die Sit­u­a­tion ist und wie wichtig es ist, endlich zu han­deln, wurde zum Beispiel durch den Brand in Moria im Sep­tem­ber klar.

Für die See­brücke ist klar: “All das basiert auf poli­tis­chen Entschei­dun­gen, die sich auf Macht­in­ter­essen konzen­tri­eren. Dabei wer­den human­itäre Katas­tro­phen pro­duziert, die als solche nicht ernst genom­men wer­den. Das wollen wir nicht hin­nehmen.”

Obwohl sich inzwis­chen zahlre­iche Städte zu sicheren Häfen erk­lärt haben, darunter auch Jena, erscheint dieser Titel bish­er eher sym­bol­isch. Dadurch wurde lediglich die Bere­itschaft sig­nal­isiert, Men­schen aufzunehmen, allerd­ings fehlen konkrete Maß­nah­men zur Umset­zung. So leben Men­schen schon seit mehreren Jahren in Jenaer Gemein­schaft­sun­terkün­ften, in denen ein freies Leben nicht möglich ist. Der unfrei­willig lange Aufen­thalt in diesen sorgt außer­dem dafür, dass weniger neue Men­schen aufgenom­men wer­den kön­nen. Mit mehreren Frak­tio­nen des Stad­trats wurde eine Beschlussvor­lage erar­beit­et, um die Lebens­be­din­gun­gen geflüchteter Men­schen in Jena zu verbessern und für eine schnellere Unter­bringung in Woh­nun­gen zu sor­gen.

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Die Klimabe­we­gung ist spätestens seit 2019 auch in Jena nicht mehr über­hör­bar. Als Reak­tion auf die immer lauter wer­den­den Proteste wurde 2019 auch in Jena der Kli­man­ot­stand beschlossen. An den entsprechen­den Beschluss des Stad­trates, „der Kli­makrise mit höch­ster Pri­or­ität [zu] begeg­nen“ sind jedoch keine konkreten Emis­sion­s­min­derun­gen geknüpft. Die erhoffte Wirkung hin zu ein­er ehrlich engagierten Klimapoli­tik blieb bish­er aus. Die Treib­haus­gase­mis­sio­nen stag­nieren seit Jahren, statt zu sinken.

Der Kli­maentscheid fordert: “Wenn wir uns auch hier in Jena an das 1,5‑Grad-Ziel des Paris­er Kli­maabkom­mens hal­ten wollen, müssen wir jet­zt kon­se­quente Kli­maschutz­maß­nah­men umset­zen und bis 2035 kli­ma­neu­tral wer­den.”

Der Kli­maentscheid führt ein Bürger*innenbegehren durch, welch­es fordert, dass die Stadt sich zum Ziel set­zt, bis 2035 kli­ma­neu­tral zu wer­den. So kann sie ihren Beitrag zur Klim­agerechtigkeit leis­ten und ihre Ver­ant­wor­tung gegenüber den Men­schen im glob­alen Süden und den nach­fol­gen­den Gen­er­a­tio­nen übernehmen. Da die Stadtver­wal­tung sich dieser Forderung bere­its angeschlossen hat, bringt diese mit dem Kli­maentscheid eine gemein­same Beschlussvor­lage in den Stad­trat ein, die mit den ambi­tion­ierten Forderun­gen des Bürger*innenbegehrens übere­in­stimmt.

Die bei­den Grup­pen rufen daher zur gemein­samen Kundge­bung ab 16:30 Uhr vor dem Volk­shaus auf.