Für die gewalt­samen Zusam­men­stöße zwis­chen Migrant_innen und ungarisch­er Polizei am ser­bisch-ungarischen Gren­zpunkt Hor­goš-Röszke vom 16. Sep­tem­ber 2015 wur­den 11 Per­so­n­en ver­haftet und verk­lagt. Von ihnen befind­et sich Ahmed unter Ter­ror­is­mu­san­schuldigun­gen bis heute in Haft. Im Jan­u­ar wird sein Fall weit­er­ver­han­delt. Deswe­gen laden wir am 2. Jan­u­ar um 17 Uhr ins FAU-Gew­erkschaft­slokal in Jena zu ein­er Sol­i­dar­itätsver­anstal­tung ein.

Was ist am 16. September 2015 und danach passiert?

Mitte Sep­tem­ber 2015 kom­plet­tierte der ungarische Staat den mil­i­tarisierten Grenz­za­un, erhob „ille­galen Gren­züber­tritt“ zu einem Ver­brechen und leit­ete damit das Ende der Migra­tions- und Flucht­be­we­gung über die Balka­n­route nach Mit­teleu­ropa ein. Am 16. Sep­tem­ber 2016 protestierten 5000 Men­schen am ser­bisch-ungarischen Gren­zpunkt Hor­goš-Röszke gegen die Gren­zschließung. An dieser Stelle insze­nierte der ungarische Staat die Bilder, die er wollte: Erst durften die Flüchtlinge passieren, dann schlug die Antiter­ror-Polizei zu, griff die Men­schen mit Wasser­w­er­fern und Trä­nen­gas an und ver­haftete mehrere Per­so­n­en. 11 Per­so­n­en, die nicht schnell genug entkom­men kon­nten, wur­den anschließend für den Auf­s­tand ver­ant­wortlich gemacht, darunter ein Roll­stuhlfahrer, ein Hüft­pa­tient und eine halb­blinde, dia­betiskranke 64-Jährige.

Die Situation von Ahmed

Ein­er von ihnen, Ahmed, wurde zum Rädels­führer erk­lärt, im Herb­st 2016 in einem skan­dalösen Schauprozess als „Ter­ror­ist“ zu 10 Jahren Haft verurteilt und befind­et sich bis heute in U‑haft. Der Grund für die Ter­ror­is­mus-Anklage und das entsprechend hohe Straf­maß: Er habe an einem Megaphon gesprochen und Gegen­stände in Rich­tung Polizei gewor­fen.

Ahmed ist seit zwei Jahren und drei Monat­en in Unter­suchung­shaft. In der ganzen Zeit wurde er unter Iso­la­tion­shaftbe­din­gun­gen gehal­ten. Er wird von sein­er Fam­i­lie, sein­er Frau und zwei Kindern getren­nt, denen bish­er jeglich­er Besuch ver­weigert wurde. Außer­dem darf er nur von bes­timmten Per­so­n­en Briefe emp­fan­gen. Am 15. Juni 2017 wurde sein Fall vorm Beru­fungs­gericht ver­han­delt, welch­es auf­grund von Ver­fahrens­fehlern einen neuen Prozess anord­nete. Im Herb­st 2017 begann die Neu­ver­hand­lung, die sich nun mit drei Prozesster­mi­nen im Jan­u­ar fort­set­zt: dem 8., 10. und 12. Jan­u­ar.

Die anderen Angeklagten wur­den für ille­gal­gen Gren­züber­tritt und Land­friedens­bruch zu 1 bis 3 Jahren (später auf 2 Jahre gesenkt) ohne Bewährung verurteilt und saßen die Zeit voll ab. Viele von ihnen haben es daraufhin nach Deutsch­land geschafft, sind aber auf­grund der ange­dro­ht­en Abschiebung nach Ungarn in ihre Heimatlän­der zurück­gekehrt. Der ganze Fall ist der­art skan­dalös, dass sog­ar die Europäis­che Union in ein­er Res­o­lu­tion vom Mai 2017 das Vorge­hen Ungar­ns verurteilte.

Welche Bedeutung hat der Fall der Röszke 11?

Die Migra­tions­be­we­gung vom Som­mer 2015 wurde von den europäis­chen Staat­en durch Gren­zschließun­gen, Grenzbe­fes­ti­gung und Grenz­mil­i­tarisierung sowie durch die zunehmende Massende­por­ta­tion von Flüchtlin­gen in ange­blich sichere Län­der beant­wortet. Damit führt die EU nichts weniger als einen Krieg gegen die Entrechteten unser­er Tage, die Flüchtlinge, einen Krieg, der bekan­nter­maßen schon Tausende von Toten gefordert hat. Gle­ichzeit­ig zeigt sich an dem Fall die unge­brem­ste Autori­tarisierung der europäis­chen Staaten­regime, welche – immer demokratisch legit­imiert – demokratis­che Ver­mit­tlungsmech­a­nis­men abschaf­fen und dik­ta­torische Ele­mente ein­führen. Die Ereignisse vom 16. Sep­tem­ber 2015, die Röszke 11 und der Fall von Ahmed haben in bei­der­lei Hin­sicht eine Sig­nal­wirkung und hier gilt es, unseren Wider­stand zu ver­stärken.

Wie die Angeklagten unterstützen?

Zur Unter­stützung der 11 Flüchtlinge wurde die Sol­i­dar­ität­skam­page „Free the Röszke 11“ ins Leben gerufen. Mehr Infos dazu hier: freetheroszke11.weebly.com. Es han­delt sich dabei um eine inter­na­tionale und spek­trenüber­greifende Kam­pagne, die u.a. von fol­gen­den Ini­tia­tiv­en unter­stützt wird: Mov­ing Europe, No Bor­der Ser­bia, Migszol und No Bor­der Tim­ișoara.

Was kön­nen wir tun, um Ahmed und die Sol­i­dar­ität­skam­pagne zu unter­stützen?

1) Kommt zu unser­er Sol­i­dar­itätsver­anstal­tung: Wir sprechen über den Fall, schauen uns Videos an, sam­meln Spenden und wollen Protestschreiben an die ungarische Botschaft schick­en.

2) Schickt Sol­i­dar­itäts­briefe an Ahmed. Über fol­gende Adresse wer­den sie an ihn weit­ergeleit­et:

Vere­in zur Förderung fem­i­nis­tis­ch­er Pro­jek­te
Klee­blattgasse 7
1010 Vien­na
Aus­tria

3) Schickt Protestschreiben an die ungarische Botschaft in Deutsch­land.

Dr. Péter Györkös
Ungarische Botschaft
Unter den Lin­den 76
10117 Berlin
infober@mfa.gov.hu

4) Spendet für die Anwalts- und Prozesskosten an das Spendenkon­to der Kam­pagne:

Kon­toin­hab­erin: Rote Hil­fe e.V. Orts­gruppe Frank­furt
IBAN: DE24 4306 0967 4007 2383 90
BIC: GENODEM1GLS
Betr­e­ff: Röszke 11

5) Macht in euerm Umfeld auf den Fall aufmerk­sam.

6) Unter­stützt die Kämpfe der Migant_innen vor Ort in Thürin­gen. Ihr kön­nt euch auf den Seit­en von The VOICE und Break Depor­ta­tion darüber informieren und in Kon­takt treten.

Frei­heit für Ahmed!

Inter­na­tionaler Soli­fonds vom ABC Jena

Dezem­ber 2017