Am 1. Mai 2019 wollen die ost­deutschen Lan­desver­bände der AfD in Erfurt ihren Wahlkamp­fauf­takt für die kom­menden Land­tagswahlen in Bran­den­burg, Sach­sen und Thürin­gen abhal­ten. Für diesen Auf­marsch mobil­isiert die Partei bun­desweit und erhofft sich 10.000 Teilnehmer*innen. Das heißt für uns: wir gehen zusam­men auf die Straße, treten rechtem Gedankengut entsch­ieden ent­ge­gen und ste­hen für eine sol­i­darische Gesellschaft ein.

Erfurt wurde von der AfD nicht willkür­lich aus­gewählt. Die »Erfurter Res­o­lu­tion« aus dem Jahr 2015 und die daraus resul­tierende Grün­dung des völkisch-nationalen »Flügels« um Björn Höcke hat die Faschisierung der AfD erfol­gre­ich vor­angetrieben. Der darauf­fol­gende Zuwachs in der Wähler*innenschaft hat das bere­its vorhan­dene men­schen­feindliche Poten­tial in bre­it­en Teilen der Gesellschaft sicht­bar gemacht: Ras­sis­tis­che, nation­al­is­tis­che und sex­is­tis­che Poli­tik find­et in der Bevölkerung bre­it­en Zus­pruch. 2015 bis 2017 zeigte sich dies unter anderem bei wöchentlichen AfD-Aufmärschen mit bis zu 5.000 Teilnehmer*innen. Dabei sucht­en rechte Bürger*innen den Schul­ter­schluss mit bekan­nten Nazi-Kadern und recht­en Hooli­gans. Im Zuge dieser Demon­stra­tio­nen kam es immer wieder zu Angrif­f­en auf Gegendemonstrant*innen.

Die AfD hat es geschafft, durch ihre Rhetorik sowohl auf der Straße, als auch in den Medi­en und im Par­la­ment den Diskurs stark zu bee­in­flussen. So wird zunehmend das Bild ein­er ständi­gen Bedro­hung durch Migrant*innen, den “Gen­der­wahnsinn” und “Linksextremist*innen” geze­ichent. Ras­sis­mus wird in der poli­tis­chen Debat­te wieder offen aus­ge­sprochen. Gle­ichzeit­ig wer­den rechter Ter­ror und Angriffe mit der “per­sön­lichen Betrof­fen­heit der Täter” erk­lärt und nicht als ras­sis­tisch und recht­sex­trem benan­nt.
Die von der AfD vor­angetriebene Ent­gren­zung der Sprache bee­in­flusst so die poli­tis­che Debat­te. Und auch inhaltlich forciert die AfD kon­se­quent die Ver­schiebung des gesellschaftlichen und poli­tis­chen Diskurs­es nach rechts. Bis in die Partei »Die LINKE« hinein wer­den mit­tler­weile eine ras­sis­tis­che Migra­tions- und Asylpoli­tik und die Abschot­tung Europas als Lösun­gen für gesellschaftliche Prob­leme ange­boten – seien es die Krise des Sozial- und Wohlfahrtsstaats, patri­ar­chale Gewalt oder Krisen auf dem Woh­nungs- und Arbeits­markt.
Dass die AfD mit­tler­weile in allen Par­la­menten sitzt, ermöglicht ihr, men­schen­feindliche Posi­tio­nen demokratisch legit­imiert zu vertreten. Mit jedem Einzug in ein weit­eres Par­la­ment wuch­sen für die Partei auch die Möglichkeit­en der par­la­men­tarischen Kon­trolle und der Überwachung von Linken und poli­tis­chen Gegner*innen sowie die Gestal­tungsmöglichkeit­en ras­sis­tis­ch­er und sex­is­tis­ch­er Geset­ze und Verord­nun­gen.
In Thürin­gen geschieht dies alles mit dem Ras­sis­ten Björn Höcke als Spitzenkan­di­dat, der sein men­schen­ver­ach­t­en­des Welt­bild offen zur Schau trägt. Trotz­dem – oder vielle­icht ger­ade deswe­gen – hat die Partei gute Chan­cen darauf, stärk­ste Kraft in Thürin­gen zu wer­den. Das bedro­ht auch ganz konkret Errun­gen­schaften wie Frauen­zen­tren, Aufk­lärung­spro­jek­te, För­der­mit­tel für queere und anti­ras­sis­tis­che Pro­jek­te und vieles weit­ere.

Den Ursachen der oben genan­nten Krisen wird nicht weit­er auf den Grund gegan­gen. Wir sehen diese Ursachen im Kap­i­tal­is­mus. Im Kap­i­tal­is­mus zählt nur, was Prof­it erwirtschaftet. Soziale Dien­ste, angemessene Löhne und Arbeits­be­din­gun­gen sowie Kli­ma- und Umweltschutz sind dage­gen Kosten­fak­toren und min­dern den Prof­it. Fehlt die Gegen­wehr, wird an diesen Stellen ges­part, so lange es geht. Die Krise ist also ein logis­ches und regelmäßig auftre­tendes Resul­tat der Prof­it­max­imierung. Sex­is­mus und Ras­sis­mus helfen dabei, soziale Ungle­ich­heit zu legit­imieren und Arbeit­skräften ihren Platz im Sys­tem zuzuweisen. Die AfD will dies noch ver­schär­fen: Sie bietet um so mehr Ras­sis­mus und Sex­is­mus, einen autoritären Staat und weniger Rechte für Arbeiter*innen. Dadurch wird keine*r am Ende mehr Lohn, eine gün­stigere Woh­nung oder ein schöneres Leben haben. Alles, was die AfD ver­spricht, ist das beruhi­gende Gefühl, von Deutschen aus­ge­beutet zu wer­den und auf Aus­ge­gren­zte her­ab­schauen zu kön­nen. Von diesen reak­tionären Krisen­lö­sun­gen haben wir die Schnau­ze voll!

Um dage­gen auf eine sol­i­darische Gesellschaft hinzuar­beit­en, set­zen wir uns jeden Tag in ver­schiede­nen Kon­tex­ten gegen den Ras­sis­mus, Faschis­mus und Anti­semitismus dieser Gesellschaft ein. Wir leis­ten Stadt­teilar­beit, engagieren uns gegen den Kli­mawan­del und führen antikap­i­tal­is­tis­che sowie fem­i­nis­tis­che Kämpfe. Was wir brauchen ist ein gesellschaftlich­er Wan­del, den wir sol­i­darisch aushan­deln und gemein­sam umset­zen müssen. Der nationale und völkische Kap­i­tal­is­mus der AfD ist für uns keine Alter­na­tive!

Deshalb wird der 1. Mai für uns ein Tag, an dem wir gemein­sam kämpfen – für eine Welt, in der alle ein gutes Leben haben – heute und über Gen­er­a­tio­nen hin­weg. Wir wer­den viele sein und wir wer­den vielfältig und kon­se­quent stören. Dafür brauchen wir Dich! Komm am 1. Mai nach Erfurt und bring deine Freund*innen (in Bezugs­grup­pen) mit! Denn vielfältige Aktio­nen brauchen viele Men­schen!

Los geht es schon am Vor­abend mit ein­er Demon­stra­tion, einem Info-Abend, Küfa (Küche für Alle) und ein­er Schlaf­platzbörse.