11. Januar 2018 | 16:00–19:00
Für eine antiklerikale Revolution! Solidarität mit den Protestierenden im Iran!
Im Iran finden seit über einer Woche Proteste gegen das Regime statt, die nicht nur an sich als solche zu bezeichnen sind, sondern auch für sich als solche auftreten. Unmissverständlich machen die Menschen auf den Straßen klar, gegen wen sich ihr Protest richtet: Slogans wie „Nieder mit Rouhani”, “Tod der Islamischen Republik” oder auch „Hardliner, Reformer — eure Zeit ist vorbei” zeigen, dass die Revolte sich nicht nur gegen die im Westen häufig als konservativ identifizierten Kräfte, sondern eben auch gegen den als moderaten Reformer gelabelten Rohani richtet. Während vor allem Europa weiterhin daran festhält Hassan Rohani als „bärtigen Hoffnungsträger” zu stilisieren, haben die Menschen im Iran längst durchschaut, dass Rohani nur „the friendly face of terror” und damit ein williger Vollstrecker der politischen Vorstellungen Ayatollah Khameneis ist. Sie erwarten daher folgerichtig von diesem Regime nichts mehr, sondern fordern konsequent dessen Ende.
Nun könnte man meinen, es sei keine Frage, dass eine europäische Staatengemeinschaft, allen voran ein Deutschland, das gebetsmühlenartig von humanistischen Werten schwadroniert, sich an die Seite der Freiheitsbewegung im Iran stellt. Dass dies nicht geschieht und sich z.B. das deutsche Auswärtige Amt nicht zu mehr durchringen kann als ein paar abgedroschenen Appellen zu Gewaltlosigkeit, die nicht nur völlig deplatziert und nichtssagend sind, sondern den Menschen, die im Iran für Freiheit streiten, ins Gesicht schlägt, da der „normale Alltag” im Iran nichts anderes bedeutet als Zwang und Gewalt, beweist einmal mehr, dass das Gerede von westlichen Werten speziell in Deutschland nicht viel mehr als ein Lippenbekenntnis ist.
Die Haltung Deutschlands ist dabei keineswegs neu. Sigmar Gabriel beispielsweise hofiert schon seit Beginn seiner Tätigkeiten als Außenminister (vorher als Wirtschaftsminister) Vertreter des antisemitischen Regimes in Teheran und handelt millionenschwere Wirtschafts-Deals mit ihm aus. Ausgeblendet wird dabei der Vernichtungsantisemitismus des iranischen Regimes, der sich nicht nur in der Leugnung der Shoah, die zum Beispiel in einem jährlich stattfindenden Holocaust-Leugner-Comic-Wettbewerb institutionalisiert wurde, sondern auch in den Vernichtungsdrohungen gegen Israel von Vertretern des iranischen Regimes, äußert. Sondern auch die Langstreckenraketentests mit Bekundungen, Israel von der Landkarte zu streichen und Raketenlieferungen an die Hisbollah zeigen sehr deutlich, wie ernst die Beseitigung des jüdischen Staates gemeint ist, den der oberste Religionsführer des Irans Ayatollah Ali Chamenei als “Krebsgeschwür” bezeichnet. Im Duktus des Appeasement-Außenministers klingt das dann so: „Sie haben eine andere Beziehung zum Status der Religion. Sie haben außenpolitisch einen anderen Blick auf die Welt, etwa bei Syrien. Sie sehen den Konflikt zwischen Israel und Palästina anders.”
Der ganz undiplomatische Stinkefinger für ein paar Nazis und die sanften Worte für ein antisemitisches Terror-Regime sind eben zwei Seiten der gleichen neuen deutschen Identität, die es auch mit Blick auf die Freiheitsbewegung im Iran immer wieder zu denunzieren gilt.
Während Israels Geheimdienstminister Katz, die kanadische Regierung und das Weiße Haus bereits Partei für die Demonstrierenden im Iran ergriffen, halten sich europäische Regierungen bislang weitestgehend zurück, um ihre vom Appeasement geprägten Politik gegenüber des Mullah-Regimes und die damit verbundenen gemeinsamen wirtschaftlichen Kooperationen nicht zu gefährden. Die zunehmende wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Forcierung neuer gemeinsamer Projekte – auch hier am Beispiel des im September 2017 abgeschlossenen Deals zwischen der Oberbank und Vertretern des iranischen Regimes – spielt eine entscheidende Rolle, liegt das Handelsvolumen zwischen dem Iran und Deutschland inzwischen im zweistelligen Milliardenbereich.
Doch dieses Konzept des »Wandels durch Annäherung« ist eine Farce! Unter dem sich moderat gebenden Regime unter Hassan Rohani stiegen die Hinrichtungszahlen auf Höchstwerte – fast drei Exekutionen pro Tag im Iran für das Jahr 2015. Im Jahr 2017 wurden mehr als 567 Menschen vom iranischen Regime hingerichtet.
Die außenpolitischen Erfolge des Irans tragen dabei zusätzlich zur Stabilisierung des islamischen Regimes und dessen Herrschaft bei, die für Frauen, Homosexuelle, Oppositionelle und zahlreiche andere Menschen, die nicht in das Weltbild der Mullahs passen Unterdrückung und Verfolgung bedeutet. Außenpolitischer Erfolg und innenpolitische Repression stehen im Iran nicht im Widerspruch, sondern gehen Hand in Hand und ermöglichen neue Handlungsspielräume in und außerhalb des Irans.
Unsere Solidarität gilt den kämpfenden Menschen im Iran, unsere Verachtung dem Mullah-Regime und der deutschen Kollaboration mit diesem!
#Iranprotest