Na endlich! Eine Gerichtsverhandlung.

3. Februar 2017 | 9:00

Ein Aufruf zur aktiv­en, aufmüp­fi­gen Begleitung der Gerichtsver­hand­lung gegen einen mut­maßlichen Haus­be­set­zer. Wisst ihr noch? Die Beset­zung in der Carl-Zeiss-Straße 11 – im Som­mer 2014? Die Staat­san­waltschaft Gera erin­nert sich auch noch und Herr Kleeßen als vor­sitzen­der Richter hat uns alle ein­ge­laden, am 3. Feb­ru­ar um 9.00 Uhr bei ihm im Gerichtssaal 7 vor­beizuschauen. Haus­friedens­bruch nach §123 StGB.

Wir haben am 1. Juli 2014 ver­sucht zu nutzen, was niemen­sch anderes braucht: das immer noch leer­ste­hende Haus in der CZS 11. Die Bullen und das Uniklinikum Jena haben eine Nutzung durch die Räu­mung und den Strafantrag ver­hin­dert und dafür gesorgt, dass wieder ein­mal Pri­vateigen­tum­srechte vor die konkreten Bedürfnisse von Men­schen gestellt wer­den. Die Staat­san­waltschaft ist jet­zt an ein­er Verurteilung inter­essiert, weil wir uns gegen die soge­nan­nte “öffentliche Ord­nung” und jen­seits des Geset­zes der Priv­i­legierten und Herrschen­den gestellt haben.

Weil diese Krim­i­nal­isierung allen wider­fährt, die sich für die Emanzi­pa­tion von unter­drück­enden Ver­hält­nis­sen ein­set­zen, seid ihr auch alle ein­ge­laden, euch mit dem Angeklagten zusam­men gegen diese Form der Repres­sion zu stellen und euch auf eure eigene Art im Gerichtssaal bemerk­bar zu machen. Das Gericht rech­net damit, dass wir alle von dessen Autorität eingeschüchtert sind und den von ihm dik­tierten Prozessver­lauf stumm und ohn­mächtig ertra­gen. Dem Gericht wird es dadurch möglich, einen schein­bar kon­flik­t­frei und neu­tral gehal­te­nen Prozess vorzu­gaukeln. Wenn wir den nor­malen Ablauf durch­brechen und die Autorität nicht akzep­tieren, dann kön­nen wir uns aus dem Gefühl und der Sit­u­a­tion der Ohn­macht immer­hin ein Stück weit befreien und die Jus­tiz dazu zwin­gen, sich als die poli­tisch motivierte, autoritäre und unter­drück­ende Strafin­sti­tu­tion zu zeigen, die sie tat­säch­lich ist.

Fre­itag, 9.00 Uhr, 3.2.2017 – Amts­gericht Jena, Rathenaus­traße 13 — Kommt 20 min. früher und habt keine krim­i­nal­isier­baren Dinge dabei – es gibt Ein­lasskon­trollen, bringt nen Ausweis mit. Bei Fra­gen:

Gerichte sind zum Essen da! Und Häuser zum Wohnen.

Mehr zu den Haus­be­set­zun­gen von Wol­ja auf wolja.noblogs.org

Mehr zu offen­siv­er Prozess­führung und Selb­stvertei­di­gung vor Gericht auf:
http://prozesstipps.tk/

Datum:

3. Feb­ru­ar 2017    

Zeit:

9:00

Veranstaltungskategorie/n:

Veranstaltungsort:

Amts­gericht Jena, Sitzungssaal 2
Rathenaus­traße 13
Jena

Veranstalter*in:

Veranstaltungslink: