3. Februar 2017 | 9:00
Ein Aufruf zur aktiven, aufmüpfigen Begleitung der Gerichtsverhandlung gegen einen mutmaßlichen Hausbesetzer. Wisst ihr noch? Die Besetzung in der Carl-Zeiss-Straße 11 – im Sommer 2014? Die Staatsanwaltschaft Gera erinnert sich auch noch und Herr Kleeßen als vorsitzender Richter hat uns alle eingeladen, am 3. Februar um 9.00 Uhr bei ihm im Gerichtssaal 7 vorbeizuschauen. Hausfriedensbruch nach §123 StGB.
Wir haben am 1. Juli 2014 versucht zu nutzen, was niemensch anderes braucht: das immer noch leerstehende Haus in der CZS 11. Die Bullen und das Uniklinikum Jena haben eine Nutzung durch die Räumung und den Strafantrag verhindert und dafür gesorgt, dass wieder einmal Privateigentumsrechte vor die konkreten Bedürfnisse von Menschen gestellt werden. Die Staatsanwaltschaft ist jetzt an einer Verurteilung interessiert, weil wir uns gegen die sogenannte “öffentliche Ordnung” und jenseits des Gesetzes der Privilegierten und Herrschenden gestellt haben.
Weil diese Kriminalisierung allen widerfährt, die sich für die Emanzipation von unterdrückenden Verhältnissen einsetzen, seid ihr auch alle eingeladen, euch mit dem Angeklagten zusammen gegen diese Form der Repression zu stellen und euch auf eure eigene Art im Gerichtssaal bemerkbar zu machen. Das Gericht rechnet damit, dass wir alle von dessen Autorität eingeschüchtert sind und den von ihm diktierten Prozessverlauf stumm und ohnmächtig ertragen. Dem Gericht wird es dadurch möglich, einen scheinbar konfliktfrei und neutral gehaltenen Prozess vorzugaukeln. Wenn wir den normalen Ablauf durchbrechen und die Autorität nicht akzeptieren, dann können wir uns aus dem Gefühl und der Situation der Ohnmacht immerhin ein Stück weit befreien und die Justiz dazu zwingen, sich als die politisch motivierte, autoritäre und unterdrückende Strafinstitution zu zeigen, die sie tatsächlich ist.
Freitag, 9.00 Uhr, 3.2.2017 – Amtsgericht Jena, Rathenaustraße 13 — Kommt 20 min. früher und habt keine kriminalisierbaren Dinge dabei – es gibt Einlasskontrollen, bringt nen Ausweis mit. Bei Fragen:
Gerichte sind zum Essen da! Und Häuser zum Wohnen.
Mehr zu den Hausbesetzungen von Wolja auf wolja.noblogs.org
Mehr zu offensiver Prozessführung und Selbstverteidigung vor Gericht auf:
http://prozesstipps.tk/