Kurzinfos zu Donnerstag, 23.4.:

- Ab 8 Uhr Kundge­bung vorm Amts­gericht Jena: Häuser beset­zen sowieso!
— Ab 9 Uhr Hauptver­hand­lung in Saal 1 gegen einen Beset­zer wegen Haus­friedens­bruch

Zur Besetzung

Am 6. Dezem­ber 2013 wurde nach­mit­tags in der Jenaer Innen­stadt die Neu­gasse 17 beset­zt (http://wolja.noblogs.org/post/2013/12/06/jetzt-hausbesetzung-in-jena/). Nach­dem mehr als Hun­dert Men­schen sich vor und in dem Haus ver­sam­melten und mith­il­fe von Bar­rikaden die Neu­gasse block­ierten, hielt die Polizei nach kurzen Auf­forderun­gen, den Ort zu ver­lassen bis zum Vor­mit­tag des 7. Dezem­ber Dis­tanz. Die Besetzer_innen hat­ten ver­laut­en lassen, nicht auf unser­iöse Pseudoange­bote einzuge­hen, son­dern sich konkret dieses Haus aneignen zu wollen. Der Geschäfts­führer von Jena­wohnen Ste­fan Wosche-Graf und Ober­bürg­er­meis­ter Albrecht Schröter zeigten keine ern­sthafte Ver­hand­lungs­bere­itschaft. Mit dem fin­gierten Argu­ment, das Haus sei ein­sturzge­fährdet, wurde stattdessen die Räu­mung ange­ord­net. Um die Mit­tagszeit des 07.12. stürmten zwei Züge der Thüringer Bere­itschaft­spolizei die Straße, prügel­ten die weit­er­hin recht­mäßig angemeldete Kundge­bung weg und räumten das beset­zte Haus (Chronolo­gie der Ereignisse: http://wolja.noblogs.org/post/2013/12/07/hausbesetzung-der-neugasse-17-beendet-unsere-kampagne-beginnt-erst-wolja-lebt/). Im Haus wur­den drei Per­so­n­en festgenom­men und wegen Haus­friedens­bruchs zum Ver­hör auf die Polizei­in­spek­tion gebracht.

Zu den Strafverfahren

Nach­dem Jena­wohnen Strafantrag gegen die drei Festgenomme­nen stellte, beka­men zwei von ihnen mehrere Monate später Straf­be­fehle wegen Haus­friedens­bruch. Gegen einen der bei­den wurde Ein­spruch ein­gelegt; eine Ladung zur Hauptver­hand­lung ste­ht bish­er noch aus. Die dritte Per­son erhielt gar keinen Straf­be­fehl. Gegen diese Per­son wurde nun Anklage erhoben und die Ver­hand­lung auf den 23.4. ter­miniert. Somit fällt am kom­menden Dien­stag die Jus­tiz ihr erstes Urteil über die Straf­barkeit bzw. Höhe der Straf­be­mes­sung für das Betreten der seit min­destens zehn Jahren leer­ste­hen­den Neu­gasse 17 und gle­ichzeit­ig den Willen der Besetzer*innen zur Errich­tung eines öffentlichen “Raumes für Debat­te und Inter­ven­tion – Info­cafe Wol­ja”.

Zum Geschehen am Donnerstag

Ab 8 Uhr startet direkt vor dem Hauptein­gang zum Jenaer Amts­gericht (Rathenaus­tr. 13, am West­bahn­hof) eine Kundge­bung, die für die gesamte Dauer der Ver­hand­lung angemeldet ist. Es kann an diesem Tag nicht darum gehen, sich auf ein irgend­wie als glimpflich zu verk­lären­des Ende der Gerichtsver­hand­lung zu konzen­tri­eren. Wenn die Jus­tiz schon Men­schen in ihre Gebäude zwingt, dann sollte vorne an der Ver­such ste­hen, sich möglichst viel dieser Räume selb­st anzueignen. Daher wird mit der Kundge­bung die Sol­i­dar­ität mit dem Angeklagten Beset­zer und allen anderen bekun­det und die Ver­hand­lung als Raum für Poli­tis­ches begrif­f­en. Inter­es­sant dürfte in diesem Zusam­men­hang neben der Posi­tion­ierung des Angeklagten die Vernehmung der gelade­nen Zeu­gen von Polizei und Jena­wohnen wer­den. So sind u.a. der Jenaer Staatss­chutzkom­mis­sar Tuche und Jena­Wohnen-Geschäfts­führer Wosche-Graf als Zeu­gen geladen (http://wolja.noblogs.org/post/2015/02/07/update-repression-strafbefehle-und-kommender-prozess/).

Wer die Auseinan­der­set­zun­gen um die Straf­barkeit von selb­stor­gan­isierten Rau­maneig­nun­gen außer­halb der Eigen­tum­sor­d­nung span­nend find­et, der_die sei dazu aufgerufen, den Angeklagten im Saal zu unter­stützen und sich sel­ber Gedanken und Pläne zu machen, wie dort eigene Akzente geset­zt wer­den kön­nen. Wer das lieber bei frisch­er Luft und weniger bek­lem­mender Atmo­sphäre tut, sei dazu ermuntert, die Kundge­bung mitzugestal­ten.

Es emp­fiehlt sich, frühzeit­ig zu kom­men, da die Ein­lasskon­trollen erwartungs­gemäß eine Weile dauern. Bringt eure Ausweise mit und lasst alles Krim­i­nal­isier­bare zu Hause.

Weit­er Infos und Hin­ter­gründe unter: wolja.noblogs.org