Infos und Fragen rund um das Versammlungsrecht

Du sitzt auf der Straße oder vor ner Tür eines beset­zten Haus­es oder vor einem Bus mit dem Geflüchtete abgeschoben wer­den sollen — vor dir befind­et sich eine Polizeikette. Die Polizei fordert dich auf, zu gehen, anson­sten dro­ht sie unmit­tel­baren Zwang an. Tausend Gedanken schießen dir durch den Kopf: Mach ich mich straf­bar wenn ich sitzen­bleibe und muß die Polizei nicht drei Mal auf­fordern? Hält die Polizei mich danach im Kessel fest und darf sie das über­haupt? Und meine Per­son­alien aufnehmen? Darf die Polizei mich über­aupt räu­men, wenn ich nur vor und nicht im Haus bin? Und bezüglich des Abschiebe­trans­portes: Da war doch was, dass Block­aden ja auch eine Art von Demo und damit erlaubt sind. Oder nicht?

Nicht unübliche Fra­gen. Antworten helfen zwar in der Regel nicht, willkür­lich­es Polizeiver­hal­ten in der konkreten Sit­u­a­tion zu ver­hin­dern. Spätestens vor Gericht jedoch, – falls es über­haupt zu einem Ver­fahren kom­men sollte, kann das eigene Ver­hal­ten auf der Demo zuvor entschei­dend gewe­sen sein.

Aber auch unab­hängig davon: Wer sich rechtlich unsich­er fühlt, was Block­aden, Ver­samm­lun­gen und Haus­friedens­bruch eigentlich bedeuten, zieht in der konkreten Auseinan­der­set­zung mit den Cops häu­fig den Kürz­eren, weil deren Bluff häu­fig nicht erkan­nt wird und men­sch dem dann nichts ent­ge­genset­zen will. Um uns für die kom­menden Auseinan­der­set­zun­gen zu rüsten, wer­den im Vor­trag einige aktivis­tis­che Streifzüge durch das Ver­samm­lun­grecht vorgenom­men. Dazu haben wir einen Ref­er­enten mit langjähriger prak­tis­ch­er Erfahrung ein­ge­laden.

wolja.noblogs.org