10. Juni 2015 | 13:00
Erklärung und Aufruf zur Prozessbegleitung am 10.06.2015, 13 Uhr, Amtsgericht Erfurt
(Erfurt, 02. Juni 2015)
Mein Name ist Igor, ich habe einen Migrationshintergrund. Obwohl das so ist, sieht man mir das nicht an, denn ich habe meistens weiße Haut, werde aber oft rot im Gesicht. Ich habe einen deutschen Pass seit meiner Geburt und ich spreche ganz gut deutsch. Obwohl ich sehr oft Zug fahre, wurde ich in meinem ganzen Leben noch nie von Polizist*innen im Zug, am Bahnhof oder irgendwo in Innenstädten einfach so kontrolliert. Nie!
Am 24.10.2015 war ich Versammlungsleiter einer Kundgebung, die anlässlich eines Prozesses vor dem Amtsgericht Erfurt stattfand. Bei dieser Kundgebung gab es ein Transparent, auf dem „Auch Polizist_innen sind Rassist_innen!“ zu lesen war. Ein Polizist ließ mich nach einiger Zeit wissen, dass er sich durch das Transparent beleidigt fühle, während es sich weitere Polizeibeamt*innen ganz unbeleidigt im Mannschaftsfahrzeug nebenan bequem gemacht hatten. Die dienstjüngere Kollegin an seiner Seite war es dann, die Anzeige wegen Beleidigung gegen mich erstattete.
Dabei zeigten Kundgebung und Prozess ein präzises Abbild dieser Gesellschaft: So musste sich Shariff als einzige Person vor der Glasfront des Gerichtes bis auf die Unterhose ausziehen, da auch keine*r der Polizist*innen sich die Mühe machte, die Anweisungen zu übersetzen – Shariff ist Schwarz. Tom, ein dunkelhäutiger Deutscher, wurde als Einziger bei der Einlasskontrolle gefragt, ob er ansteckende Krankheiten hätte. Dem Angeklagten selbst wurde im Gericht das Wort entzogen, als er seine Auseinandersetzung mit seinem eigenen Rassismus und dem Rassismus Deutschlands ausführen wollte. Er verließ daraufhin aus Protest den Gerichtssaal.
B. stand an diesem Tag am Amtsgericht Erfurt vor Gericht, weil er intuitiv richtig handelte: Er konnte eine offensichtlich rassistisch motivierte Polizeikontrolle am 17.04.2014 stören und kassierte für das Fazit seines Vortrages über die deutsche Polizei vor zwei Polizisten – „Ihr seid Rassisten!“ – eine Anzeige wegen Beleidigung: „An diesem Tag führten auch zwei Personen der Landespolizei am Anger in Erfurt eine Kontrolle nach diesem Schema durch. Sie liefen zielgerichtet auf zwei Menschen zu, die als nicht-weiß konstruiert werden, während sie alle anderen Personen ignorierten. B. (…) wollte die rassistische Tat nicht hinnehmen und versuchte zu intervenieren. Die Beamten reagierten uneinsichtig, sie wollten die Kontrolle nicht abbrechen. Ihnen wurden dabei Hintergründe zu Polizeiarbeit, Rassismus, auch in Bezug zum sogenannten NSU, erläutert: Der komplette Polizei-Apparat hat unter Familienmitgliedern von Betroffenen, Türk_innen, Kurd_innen, Schwarzen und Romn_ja ermittelt. Währenddessen konnten deutsche Bombenbauer_innen und Mörder_innen mindestens neun Menschen aus rassistischen Gründen töten.“
Es ist ein mächtiges Privileg von weiß-deutschen Menschen in Deutschland und damit auch von mir, sich nicht zu jeder Tages- und Nachtzeit lebhaft Gedanken darum machen zu müssen, ob du Opfer eines Übergriffs wirst. Dabei spielt es im Alltag von Betroffenen keine Rolle, wie Täter*innen ihre performativen Handlungen rechtfertigen wollen: Den Meisten genügt hierfür eine so empfundene unbestimmbare, zu oft einfach alberne „Überfremdungsangst“, Uniformierten hingegen das Bundespolizeigesetz Paragraf 22, die Strafprozessordnung Paragraf 136 oder die durch allerlei Sondergesetze und voreingenommene Asylrechtsprüfungen herbeigeführte Ausreisepflicht, die fast täglich irgendwo in Deutschland, vor allem nachts, brutal und traumatisierend mittels Deportationen von ihnen durchgesetzt wird.
Ich kann nur erahnen, was es bedeutet, Gegenstand deutscher „Willkommenskultur“ zu werden. Doch dazu haben Betroffene und deren Freund*innen selbst die herrschenden Verhältnisse auf den Punkt gebracht:
Miloud erklärt am 23.05.2015 in Jena:
„Es ist ein Gefühl der Ungerechtigkeit, wenn du der Einzige im Zugabteil bist, der nach seiner Identität gefragt wird. Ich fühle mich dann immer wieder erniedrigt, angegriffen, diskriminiert. Ich sehe die Polizei als Vollstrecker von Rassismus in dieser Gesellschaft. Die Polizei benutzt die Macht von Gesetze um die rassistische Kontrollen durchzuführen. Sie instrumentalisieren die Furcht, die die meisten Flüchtlinge und Migrant*innen von ihren Heimatländern mitgebracht haben – und sie fühlen sich durch das unangebrachte und miserable Schweigen vieler von uns bestätigt! Die Polizist*innen sagen dir sogar offen belustigt ins Gesicht, dass Rassismus kein Verbrechen in Deutschland ist und dass du sie dafür auch nicht anklagen kannst. Aber wenn du ihnen andererseits sagst ‘Ihr seid rassistisch!’, dann fühlen sie sich in ihrer ‘Ehre’ beleidigt, rennen ins nächste Gericht und sorgen dafür, dass du wegen Beleidigung verurteilt wirst.“
Biplab Basu am 20.05.2015 in der tageszeitung:
„(…) in allen anderen Abteilen saßen weiße Menschen. Ich bin ja vorher an den Abteilen vorbeigegangen und habe die Leute gesehen. Deshalb fragte ich den Polizisten: ‚Gibt es einen Grund, dass Sie ausgerechnet meinen Ausweis sehen möchten?‘ Der antwortete: ‚Ja, wir machen eine stichprobenartige Grenzkontrolle, um illegale Einwanderung zu verhindern.‘ – ‚Interessant. Warum bin ich denn der erste Fahrgast, den Sie kontrollieren? Gibt es einen bestimmten Grund?‘ – ‚Nein, es ist wie gesagt nur eine Stichprobe‘, sagte der Polizist. Daraufhin sagte ich: ‚Ich glaube schon, dass Sie einen Grund haben. Es ist meine Hautfarbe. Das ist rassistisch.‘“
Antirassistische Gruppen und Einzelpersonen erklären am 23.05.2015 in Hannover:
„Mit Wut und Bestürzung haben wir die aktuellen Meldungen über die rassistische Polizeigewalt in der Dienststelle der Bundespolizei in Hannover zur Kenntnis genommen. Doch genauso wütend macht uns bereits der Auftakt der Aufarbeitung der Vorfälle. Bereits im Vorfeld spricht ein Oberstaatsanwalt laut NDR davon, dass der ‚Vorwurf […] sehr bedenklich und einmalig wäre.‘ (…) In Hannover sind in der Vergangenheit immer wieder Angriffe durch Polizeibeamte, v.a. in der berüchtigten Herschelwache nahe des Bahnhofs, bekannt geworden. Solche Angriffe sind kein Zufall und auch nicht das Werk von Einzeltäter_innen! Vielmehr sind sie eine logische Konsequenz in einem System, in dem Polizist_innen Gewalt anwenden, ohne Konsequenzen befürchten zu müssen, da sie davon ausgehen können, im Sinne eines widerlichen Korpsgeistes von Kolleg_innen und Vorgesetzten durch Wegesehen und Falschaussagen gedeckt zu werden, ohne dass dies durch Staatsanwaltschaft und Richter*innen eingehend untersucht wird. Amnesty und der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV) kommen auf 1–3% angeklagter Fälle nach Anzeigen bezüglich Polizeigewalt. Sie enden meist mit Freisprüchen.“
Die Inititative in Gedenken an Oury Jalloh erklärt am 20.01.2015:
„Oury Jalloh wurde am 7.1.2005 in der Dessauer Polizeizelle 5 verbrannt. Sofort behaupteten polizeiliche Ermittler und die Dessauer Staatsanwaltschaft, dass Oury Jalloh sich selbst angezündet habe. Trotz widersprüchlicher Zeugenaussagen, einer großen Anzahl verschwundener Beweismittel und einer, bis heute völlig ungeklärten Brand- und Todesursache von Oury Jalloh, verweigerten auch die zuständigen Richter vom Dessauer und Magdeburger Landgericht die Aufklärung der Todesumstände von Oury Jalloh. Die Behauptung, Oury Jalloh habe das Feuer selbst verursacht, konnte durch die jahrelange Arbeit der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh in mehrfacher Hinsicht auch wissenschaftlich widerlegt werden. Ein Nasenbeinbruch, kein Kohlenmonoxid im Blut, ein manipuliertes Feuerzeug! Ein in Irland in Auftrag gegebenes Gutachten des Brandsachverständigen Maksim Smirnou machte im November 2013 deutlich, dass es, physikalischen betrachtet, völlig unmöglich ist, mit einem einfachen Feuerzeug einen derart starken Brand zu verursachen.“
Ich rufe dazu auf, sich mit den Betroffenen rassistischer Gewalt zu solidarisieren, den Prozess am 10.06.2015, um 13:00 Uhr am Amtsgericht Erfurt zu begleiten und sich im Anschluss an die Verhandlung in einen Demonstrationszug durch die Erfurter Innenstadt zur Bundespolizeiinspektion am Hauptbahnhof zu beteiligen.
Bist du Betroffene*r von Rassismus und Racial Profiling und möchtest anonym oder öffentlich den Prozess als Plattform nutzen? Dann kannst du dich bei: melden.
Anreise zum Amtsgericht Erfurt, Rudolfstr. 46:
Haltestelle „Bahnhofsvorplatz Erfurt“ – alle Linien Richtung Innenstadt bis Haltestelle „Anger“, von dort Linie 4 Richtung Bindersleben – Flughafen bis Haltestelle „Justizzentrum“