Seit August 2023 ste­hen in Jena vier Mit­glieder der Eise­nach­er Neon­azi­gruppe „Knock­out 51“ vor Gericht: ihnen wird vorge­wor­fen, diverse Kör­per­ver­let­zun­gen began­gen, Waf­fen zusam­menge­tra­gen, Schieß­train­ings durchge­führt und in let­zter Kon­se­quenz geplant zu haben, Linke zu ermor­den.

Der bish­erige Prozessver­lauf lässt jedoch erah­nen, mit welchem Strafrah­men zu rech­nen ist: als eine erste Maß­nahme lehnte das Ober­lan­des­gericht Jena die anfangs durch die Bun­de­san­waltschaft erhobene Anklage wegen Bil­dung ein­er ter­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung ab und führte das Ver­fahren fol­glich nur noch wegen Bil­dung ein­er krim­inellen Vere­ini­gung. Im April wieder­holte der Sen­at diese Ein­schätzung und set­zte drei der Angeklagten schließlich auf freien Fuß. Die den Prozess beglei­t­en­den Neon­azis treten offen­siv und bedrohlich auf; die Polizei set­zt deren Inter­esse an ein­er Teil­nahme am Prozess durch. Geson­dert angeklagte Nazis kön­nen – anders als üblich – den Ver­hand­lun­gen prob­lem­los bei­wohnen.

Gle­ichzeit­ig sehen sich antifaschis­tis­che Struk­turen und Einzelper­so­n­en einem immer weit­er wach­senden Repres­sions­druck aus­ge­set­zt. Selb­st die Teil­nahme an genehmigten Demon­stra­tio­nen – wie zum 1. Mai 2023 in Gera – wer­den krim­i­nal­isiert, Haus­durch­suchun­gen und Überwachungs­maß­nah­men von Per­so­n­en, die mit antifaschis­tis­chen Inter­ven­tio­nen in Zusam­men­hang gebracht wer­den, sind an der Tage­sor­d­nung.

All das zeigt uns ein­mal mehr, dass staatlich­es Han­deln im Zweifel eher auf die Aufrechter­hal­tung neolib­eralen Nor­malvol­lzugs set­zt, als im Kampf gegen Nazis eine ern­stzunehmende Option zu sein. Im Gegen­teil: Während wir damit beschäftigt sind, die Land­nahme der Nazis abzuwehren, stimmt die Bun­desregierung mit dem soge­nan­nten „Asylkom­pro­miss“ (2.0) für monate­lange Haft in Lagern an den EU-Außen­gren­zen und führt Bezahlka­rten für Men­schen ein, die in der BRD Asyl beantragt haben. Migrani­tisierte und geflüchtete Men­schen wer­den nach ihrer Nüt­zlichkeit für den Stan­dort Deutsch­land bew­ertet und ver­wal­tet. Nazis mor­den, der Staat schiebt ab, das Mit­telmeer ist auch auf­grund der deutschen Poli­tik seit Jahren ein Mas­sen­grab, und auch wer sich mit demokratis­chen Mit­teln gegen diese Zustände wen­det, wird krim­i­nal­isiert und eingeschüchtert.

Wir kön­nen nicht leug­nen, dass uns das alles zu schaf­fen macht. Den­noch und ger­ade deswe­gen wollen wir Aufmerk­samkeit für ein Ver­fahren schaf­fen, das in der Geburtsstadt des NSU und darüber hin­aus skan­dalös geringes Inter­esse her­vor­ruft – obwohl es sich um eine Grup­pierung han­delt, die ver­suchte, Mord­pläne umzuset­zen, und obwohl die Behör­den ein­mal mehr sig­nal­isieren, dass sie an ein­er ern­sthaften Ver­fol­gung von Nazistruk­turen kein Inter­esse haben. Darum adressieren wir auch nicht nur staatliche Insti­tu­tio­nen, son­dern rufen dazu auf, im Stre­it für die Gesellschaft der Vie­len einen eige­nen Umgang mit Neon­azi­grup­pierun­gen und ‑ter­ror­grup­pen zu find­en und ins Han­deln zu kom­men.

Antifaschis­mus heißt für uns:

• Soziale Gerechtigkeit statt Het­ze gegen Migrant_innen.
• Verge­sellschaf­tung und Zusam­men­halt statt kap­i­tal­is­tis­ch­er Nor­malvol­lzug.
• kri­tis­che Sol­i­dar­ität mit allen, die sich im Kampf gegen Nazis aller notwendi­gen Mit­tel bedi­enen.
• Keine Zusam­me­nar­beit mit autoritären, anti­semi­tis­chen und antifem­i­nis­tis­chen Grup­pen.

Deshalb: wir sehen uns am 18. Mai 2024 in Jena. Unser Lachen kriegen sie nie.