Weimar im April — Kundgebung zum Prozessauftakt

Am 19.02. begin­nt vor dem Amts­gericht Weimar ein Prozess gegen drei Men­schen, denen “Vortäuschen ein­er Straftat” und “Falsche Verdäch­ti­gung” vorge­wor­fen wird. Diese drei Per­so­n­en haben im Jahr 2012 berichtet, dass sie nach ein­er Gewahrsam­nahme in der Polizei­in­spek­tion Weimar mis­shan­delt und gedemütigt wor­den sind. Eine der Per­so­n­en hat­te eine arm­lange Ver­let­zung davonge­tra­gen. Nach­dem die inter­nen Ermit­tlun­gen gegen die Polizeibeamten zügig eingestellt wor­den sind, fol­gte im Umkehrschluss die Anzeige wegen “Vortäuschen ein­er Straftat” und “Falsch­er Verd­ch­ti­gung” — ein Fall von Polizeige­walt soll geleugnet wer­den: Die ärztlich attestierte Ver­let­zung sei selb­st hinzuge­fügt wor­den, die Vor­würfe gegen die Polizis­ten erfun­den. Wir hal­ten diese Täter-Opfer-Umkehr für symp­to­ma­tisch: Es man­gelt in Deutsch­land an polizei-unab­hängi­gen Ermit­tlungsin­stanzen für Fälle von Polizeige­walt, Anzeigen gegen PolizistIn­nen wer­den meis­tens mit Gege­nanzeigen beant­wortet und Polizei, Staat­san­waltschaft und Gericht sind ein einge­spieltes Team. Wir rufen auf zur Kundge­bung gegen Polizeige­walt — kommt zahlre­ich und zeigt euch sol­i­darisch mit den Betrof­fe­nen.